NPD-Fraktion: Landtag ein einziger Selbstbedienungsladen der Altparteien

Nachdem die NPD wiederholt die üppigen Diäten, deren Erhöhungen und die hohen Übergangsgelder für die Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert hat, meldet sich endlich auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) zu Wort.

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes kostet das Ausscheiden eines Landtagsabgeordneten die Steuerzahler bis zu 109.000 Euro. Doch die Wahrheit ist noch viel schlimmer. Denn die ehemaligen Abgeordneten erhalten unter Umständen schon ab dem 55. Lebensjahr eine zusätzliche Altersentschädigung.

Schon nach nur einem Jahr Parlamentszugehörigkeit kann ein Abgeordneter auf Antrag bereits ab dem 60. Lebensjahr eine Altersentschädigung kassieren; ab dem 65. Lebensjahr wird diese automatisch fällig. Die Höchstgrenze der Altersentschädigung beträgt 71,75 Prozent der Entschädigung, die ein aktiver Abgeordneter jeweils erhält.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nahm zu der Kritik des Steuerzahlerbundes heute in Schwerin Stellung:

„Ich begrüße es ausdrücklich, wenn der Bund der Steuerzahler hier den Finger in eine offene Wunde legt. Es geht aber nicht nur um die hohen Übergangsgelder, auch die automatische Anpassung der Diäten an die Erhöhungssätze bei der Richterbesoldung ist beschämend. Die großzügige Altersentschädigung, die sogar anteilig an die Hinterbliebenen weitergezahlt wird, sollte durchaus auch einmal näher beleuchtet werden. Wenn man dann noch die rechtswidrigen Sonderzahlungen der anderen Fraktionen im Landtag berücksichtigt, die sogenannten ,Fraktionszulagen´, dann wird die schamlose Selbstbedienungsmentalität der Altparteien überdeutlich.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Montag, 06. Juni 2011