Ausflüchte, nichts als Ausflüchte

In der heutigen Landtagssitzung blockierte einmal mehr die Landesregierung die Parlamentarische Fragestunde mit Ausflüchten und lapidaren Antworten
 
Auch die heutige Fragestunde - Drucksache 5/4346 – im Landtag gab ein anschauliches Beispiel dafür, wie die SPD-CDU-Landesregierung mit frei gewählten Mitgliedern des Landtages verfährt. So wollte beispielsweise der NPD-  Volksvertreter Tino Müller vom Innenminister Caffier (CDU) wissen, der sich aufgrund seiner Abwesendheit von seiner Parteischwester und Justizministerin Kuder vertreten lassen mußte, was die Landespolizei über Diebstahls-, Sachbeschädigungs- und Totenruhestörungsdelikte im Zusammenhang des Demminer Trauermarsches am 8. Mai weiß.
 
Bekanntlich wurde am 8. Mai dieses Jahres am südlichen Ufer des Hafens der Hansestadt Demmin eine Gegenveranstaltung in Form eines sogenannten Friedensfestes zum „Tag der „Befreiung“ inszeniert. Dort feierten u.a. auch bekannte Landespolitiker und auch die Landtagspräsidentin Bretschneider (SPD), ihre Stellvertreterin Holznagel (CDU) und der Wirtschaftsminister Seidel (CDU) den gewaltsamen Tod von tausenden Demminer im Mai 1945. Im Rahmen der nationalen Trauerveranstaltung wurde ein Gedenkkranz in die Peene zu Wasser gelassen. Hierzu berichtete der Nordkurier – Demminer Zeitung in seiner Ausgabe vom 10.05.2011: „Der Trauerkranz, den die Rechtsextremisten wie bereits in den Vorjahren in die Peene warfen, blieb nicht lange im Wasser. Junge Leute vom Friedensfest am Hafen waren nach Abzug der Rechten in den Fluß gesprungen, holten das Gebinde samt einer Flagge wieder ans Ufer und zündeten es an.“
 
Lapidar antwortete die Justizministerin auf die Frage des NPD-Angeordneten, daß die Polizei keinerlei Ermittlungen aufgenommen hat. Auch zu Fragen der nationalen Oppositionellen Udo Pastörs, Stefan Köster und Michael Andrejewski gaben sich die zur wahren und vollständigen Auskunft verpflichteten Mitglieder der Landesregierung in ihren Antworten wortkarg, ausweichend und manipulativ.


Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 19. Mai 2011