NPD-Forderung nach Grenzschließung dringend notwendig
Statt die Grenzen angesichts der einsetzenden Flüchtlingswelle aus Nordafrika durch die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen zu sichern, wollen die selbsternannten Demokraten im Landtag diese Entwicklung am liebsten gar nicht zur Kenntnis nehmen.
Während Frankreich den Grenzverkehr wieder überwacht und Dänemark verstärkte Grenzkontrollen angeordnet hat, möchten die bundeschen Gutmenschenpolitiker weiterhin die freie Fahrt für Wirtschaftsflüchtlinge.
In der Debatte um den NPD-Angtrag „Grenzen sichern, Heimat schützen – Masseneinwanderung aus Nordafrika verhindern“ konnten naturgemäß die Standpunkte nicht gegensätzlicher sein. Während die Nationalen Land und Leute schützen wollen, sorgen sich die anderen Parteien lieber um das Wohl der „Kulturbereicherer“ aus Nordafrika. Den Standpunkt des Demokratischen Blocks durfte stellvertretend auch für FDP, SPD und CDU ausgerechnet der ehemalige NVA-Politoffizier und SED-Linke-Abgeordnete Ritter darlegen!
Die prognostizierten Mehreinnahmen aus der aktuellen Steuerschätzung für das Land Mecklenburg-Vopommern in Höhe von 350 Millionen Euro können laut einer Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 12. Mai diesen Jahres nicht einfach zusätzlich verbraten werden. Begründung: Sich bereits jetzt abzeichnende Mehrbedarfe, u. a. in den Bereichen BAföG und Asyl! Solle also keiner so tun, als wäre die Landesregierung hier nicht im Bilde: Die Flüchtlingswelle ist auch in Richtung Mecklenburg-Vorpommern schon längst unterwegs!
Die klare Ansprache des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs war für das versammelte Gutmenschentum zu viel. Die Landtagspräsidentin verhängte den dritten Ordnungsruf und entzog dem NPD-Politiker das Wort!
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 19. Mai 2011
Während Frankreich den Grenzverkehr wieder überwacht und Dänemark verstärkte Grenzkontrollen angeordnet hat, möchten die bundeschen Gutmenschenpolitiker weiterhin die freie Fahrt für Wirtschaftsflüchtlinge.
In der Debatte um den NPD-Angtrag „Grenzen sichern, Heimat schützen – Masseneinwanderung aus Nordafrika verhindern“ konnten naturgemäß die Standpunkte nicht gegensätzlicher sein. Während die Nationalen Land und Leute schützen wollen, sorgen sich die anderen Parteien lieber um das Wohl der „Kulturbereicherer“ aus Nordafrika. Den Standpunkt des Demokratischen Blocks durfte stellvertretend auch für FDP, SPD und CDU ausgerechnet der ehemalige NVA-Politoffizier und SED-Linke-Abgeordnete Ritter darlegen!
Die prognostizierten Mehreinnahmen aus der aktuellen Steuerschätzung für das Land Mecklenburg-Vopommern in Höhe von 350 Millionen Euro können laut einer Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 12. Mai diesen Jahres nicht einfach zusätzlich verbraten werden. Begründung: Sich bereits jetzt abzeichnende Mehrbedarfe, u. a. in den Bereichen BAföG und Asyl! Solle also keiner so tun, als wäre die Landesregierung hier nicht im Bilde: Die Flüchtlingswelle ist auch in Richtung Mecklenburg-Vorpommern schon längst unterwegs!
Die klare Ansprache des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs war für das versammelte Gutmenschentum zu viel. Die Landtagspräsidentin verhängte den dritten Ordnungsruf und entzog dem NPD-Politiker das Wort!