FDP wünscht sich grenzenlose Zuwanderung von „Fachkräften“
Der Antrag der FDP sollte dazu dienen, die bereits im Bundesrat durch den Freistaat Sachsen eingebrachte Initiative mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsrechts“ (Bundesrat-Drs. 185/11) zu unterstützen.
Sachsen möchte die gezielte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern. Der demographische Wandel in Deutschland führe zu einem erhöhten Fachkräftebedarf, der sich angesichts des derzeitigen Wirtschaftswachstums in Zukunft noch steigern werde. Zur Bewältigung dieses Fachkräftemangels will das antragstellende Land mit seinem Gesetzentwurf daher rechtliche Hürden bei der gezielten Zuwanderung von ausländischen Fachkräften beseitigen.
Nach der Erweiterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf acht weitere osteuropäische Staaten soll durch die geplanten Erleichterungen beim Aufenthaltsrecht der deutsche Arbeitsmarkt auch für außereuropäische „Fachkräfte“ noch mehr geöffnet werden.
Ist es auch Irrsinn, so hat es doch Methode. Die deutsche Arbeitspolitik ist völlig dem Diktat der Wirtschaft unterworfen. Schon längst hat sich auch in diesem Bereich der Staat vom Modell der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Als Notwendigkeit für die Anwerbung wird der Demographische Wandel ins Feld geführt und der Bildungsminister stellt erstaunt fest, in Mecklenburg-Vorpommern gab es vor einigen Jahren noch 30.000 Schulabgänger und deren Anzahl hat sich auf aktuell 10.000 verringert. Deshalb bräuchte es die Zuwanderung!
Auf die Idee, die Rahmenbedingungen für einen deutschen Bevölkerungszuwachs zu schaffen und damit die Zukunft zu sichern, kommen diese Politiker natürlich nicht, da sie seit Jahrzehnten eine Umvolkung in Deutschland betreiben. Daß eine solche Denke schon fast krank ist und den originären Aufgaben eines States und einer Regierung widerspricht, machte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs deutlich. Die Landtagspräsidentin unterstrich unfreiwillig diese Einschätzung, da sie die Feststellung als „völkisch“ und somit als unparlamentarisch wertete!
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 19. Mai 2011
Sachsen möchte die gezielte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern. Der demographische Wandel in Deutschland führe zu einem erhöhten Fachkräftebedarf, der sich angesichts des derzeitigen Wirtschaftswachstums in Zukunft noch steigern werde. Zur Bewältigung dieses Fachkräftemangels will das antragstellende Land mit seinem Gesetzentwurf daher rechtliche Hürden bei der gezielten Zuwanderung von ausländischen Fachkräften beseitigen.
Nach der Erweiterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf acht weitere osteuropäische Staaten soll durch die geplanten Erleichterungen beim Aufenthaltsrecht der deutsche Arbeitsmarkt auch für außereuropäische „Fachkräfte“ noch mehr geöffnet werden.
Ist es auch Irrsinn, so hat es doch Methode. Die deutsche Arbeitspolitik ist völlig dem Diktat der Wirtschaft unterworfen. Schon längst hat sich auch in diesem Bereich der Staat vom Modell der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Als Notwendigkeit für die Anwerbung wird der Demographische Wandel ins Feld geführt und der Bildungsminister stellt erstaunt fest, in Mecklenburg-Vorpommern gab es vor einigen Jahren noch 30.000 Schulabgänger und deren Anzahl hat sich auf aktuell 10.000 verringert. Deshalb bräuchte es die Zuwanderung!
Auf die Idee, die Rahmenbedingungen für einen deutschen Bevölkerungszuwachs zu schaffen und damit die Zukunft zu sichern, kommen diese Politiker natürlich nicht, da sie seit Jahrzehnten eine Umvolkung in Deutschland betreiben. Daß eine solche Denke schon fast krank ist und den originären Aufgaben eines States und einer Regierung widerspricht, machte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs deutlich. Die Landtagspräsidentin unterstrich unfreiwillig diese Einschätzung, da sie die Feststellung als „völkisch“ und somit als unparlamentarisch wertete!