Problem der Abwasserentsorgung in Kleingärten bleibt ungelöst

Der NPD-Abgeordnete Tino Müller, Mitglied im Petitionsausschuß, mahnt entschlossenes Handeln zur Rettung des Kleingartenwesens an

Über 100 Eingaben von mehr als 400 betroffenen Kleingärtnern, die sich über die rigide Anpassungsfrist der Abwasserentsorgungsstandards in Kleingärten bis 2013 beschwerten, erreichten in der Vergangenheit den Petitionsausschuß des Landtages. Hierzu empfahl der Ausschuß in seiner letzten Beratungssitzung zum Themenkomplex, die Petitionen abzuschließen.

Tino Müller, Mitglied im Petitionausschuß, sagte hierzu heute in Schwerin:

„Nachdem der Ausschuß über teilweise wütende Eingaben beriet und in der vergangenen Woche zu einem Abschluß kam, darf die zugesagte Unterstützung für Gartenfreunde nicht in Halbherzigkeiten und Lippenbekenntnissen stecken bleiben. Nach wie vor begrüßt die nationale Opposition die Aufnahme ihrer Forderung, daß die Wasserbehörden nunmehr angewiesen werden, nicht pauschal an der Frist zur Anpassungspflicht bis 2013 festzuhalten.

Es darf aber nicht vergessen werden, daß Schrebergärten im Land Teil unseres Kulturgutes geworden sind. Nicht nur, daß die Landesregierung einmal mehr mit ihrer Informationspolitik und Kaltschnäuzigkeit Unfrieden diesmal in die Kleingartenverbände trug – auch ihr Engagement zur Rettung eines durch sie selbst doch erst bedrohten Kleingartenwesens läßt zu wünschen übrig.

Deshalb wird die NPD den beginnenden Prozeß einer gütlichen Einigung im Abwasserstreit kritisch begleiten und im Sinne der Kleingärtner intervenieren, wenn wieder einmal von der Landespolitik versucht werden sollte, unsoziale Maßnahmen durchzudrücken.“


Flugblatt zum Thema

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Dienstag, 17. Mai 2011