Grenzen dicht! Drohender Masseneinwanderung aus Nordafrika vorbeugen!
Angesichts der Pläne Italiens, tausende Wirtschaftsflüchtlinge auf Lampedusa mit einem Touristen-Visum auszustatten, brachte die NPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Wiedereinführung wirksamer Grenzkontrollen ein.
In der heutigen Landtagssitzung brachte die NPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit der Forderung an die Landesregierung ein, die Einführung temporärer Grenzkontrollen zu unterstützen. Hintergrund ist die Ankündigung der Regierung Italiens, tausenden Flüchtlingen aus Nordafrika eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung zu geben, mit denen sie durch die grenzkontrollfreie Schengen-Zone reisen und somit auch in der BRD Asyl beantragen können.Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Tino Müller erklärte die Notwendigkeit:
„Dementsprechend ist die Landesregierung aufgefordert, im Interesse des Landes den Bund aufzufordern, zumindest eine temporäre Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu erwägen.
Nach dem Schengener Grenzkodex ist es einem EU-Mitgliedstaat erlaubt, seine Land- und Seegrenzen sowie seine Flughäfen zeitweise grenzpolizeilich zu kontrollieren“
In außergewöhnlichen Gefahrensituationen sieht nämlich der Artikel 23 der Verordnung des Europäischen Rates (EG) Nr. 562/2006 v. 15. März 2006, vormals Art. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens,die Möglichkeit des sofortigen Handelns und die Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen von EU-Mitgliedstaaten und die Durchführung von nationalen Kontrollen an den Binnengrenzen für einen begrenzten Zeitraum vor. Darüber sind die anderen Vertragsparteien lediglich zu unterrichten. Dies geschah beispielsweise beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und zuletzt bei der Fußballeuropameisterschaft in Österreich 2008.
Tino Müller sagte abschließend: „Angesichts der drohenden Masseneinwanderung müssen die BRD-Außengrenzen geschützt werden.“
Die Fraktionen von SPD, CDU, Linke und FDP lehnten die Dringlichkeit ab, weshalb der Antrag in der nächsten Landtagssitzung im Mai behandelt werden muß.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 14. April 2011
In der heutigen Landtagssitzung brachte die NPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit der Forderung an die Landesregierung ein, die Einführung temporärer Grenzkontrollen zu unterstützen. Hintergrund ist die Ankündigung der Regierung Italiens, tausenden Flüchtlingen aus Nordafrika eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung zu geben, mit denen sie durch die grenzkontrollfreie Schengen-Zone reisen und somit auch in der BRD Asyl beantragen können.Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Tino Müller erklärte die Notwendigkeit:
„Dementsprechend ist die Landesregierung aufgefordert, im Interesse des Landes den Bund aufzufordern, zumindest eine temporäre Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu erwägen.
Nach dem Schengener Grenzkodex ist es einem EU-Mitgliedstaat erlaubt, seine Land- und Seegrenzen sowie seine Flughäfen zeitweise grenzpolizeilich zu kontrollieren“
In außergewöhnlichen Gefahrensituationen sieht nämlich der Artikel 23 der Verordnung des Europäischen Rates (EG) Nr. 562/2006 v. 15. März 2006, vormals Art. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens,die Möglichkeit des sofortigen Handelns und die Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen von EU-Mitgliedstaaten und die Durchführung von nationalen Kontrollen an den Binnengrenzen für einen begrenzten Zeitraum vor. Darüber sind die anderen Vertragsparteien lediglich zu unterrichten. Dies geschah beispielsweise beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und zuletzt bei der Fußballeuropameisterschaft in Österreich 2008.
Tino Müller sagte abschließend: „Angesichts der drohenden Masseneinwanderung müssen die BRD-Außengrenzen geschützt werden.“
Die Fraktionen von SPD, CDU, Linke und FDP lehnten die Dringlichkeit ab, weshalb der Antrag in der nächsten Landtagssitzung im Mai behandelt werden muß.