Extremismusklausel im Landtag: Linke schießt klassisches Eigentor

Die sogenannte Extremismusklausel, nach der Träger von sogenannten Demokratieprogrammen verpflichtet sein sollen, ihre Partner hinsichtlich ihrer grundgesetztreuen Haltung zu überprüfen, führte zu neuen Querfronten im Landtag.
 
Mit ihrem Antrag hoffte die Linke, die vor lauter Kampf gegen „Rechts“ betriebsblinden Demokraten wären so dumm, ihnen auf den Leim zu kriechen. Diese Hoffnung erfüllte alleine die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die unter dem Motto „Mehr Vertrauen wagen“ der Linkspartei zur Seite sprang. Die Träger der durch Bundesmittel geförderten Demokratieprogramme dürften ihrer Meinung nach keine Gesinnungsschnüffelei betreiben. Übersetzt soll das wohl heißen: Wenn Linksextremisten im Kampf gegen vermutete Rechtsextremisten Steuergelder abgreifen, dann sollte so etwas nicht hinterfragt und schon gar nicht verhindert werden.
 
Der FDP-Abgeordnete Grabow stellte fest, daß die Formulierung zum geforderten Demokratieverständnis keinesfalls neu sei, sondern bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung genau in dieser Form gewählt wurde. Überraschenderweise habe sich die SPD im Frühjahr diesen Jahres eben von dieser Haltung verabschiedet.
 
Der Sprecher der CDU, MdL Armin Jäger, bemerkte immerhin, wie dusselig der Antrag ist und stellte fest, es sei nicht intelligent, diese Debatte anzuzetteln. Denn statt den Konsens der selbsternannten Demokraten herbeizuführen, brachte man sich in Erklärungsnot.
 
Der NPD Landtagsabgeordnete Stefan Köster nutzte die Gelegenheit, dem versammelten „Hohen Hause“ den Spiegel vorzuhalten:
 
„Man spürt förmlich, wie diese Kreise leiden. Wie kann man auch von den Wächtern der Demokratie ein klares Bekenntnis zur selbigen einfordern? Der Antrag der Linken und die Haltung der Landesregierung dokumentieren eindrucksvoll die Scheinheiligkeit dieser Kreise. Man muß der Linkspartei geradezu dankbar sein, diesen Widerspruch zwischen eigenem Anspruch und eigenem Verhalten auch noch selber zum Gegenstand einer Landtagsdebatte zu machen.“
 
Genüßlich konnte beobachtet werden, daß die versammelten Superdemokraten sich wie der Aal im Gelee windeten. Dazu paßte der Auftritt des SPD-Abgeordneten Mathias „Heinar“ Brodkorb. Hilflos wie der Storch im Salat stellte er fest, man könne dem Antrag schon deshalb nicht zustimmen, weil die CDU ihn ablehne und man sich bekanntlich in einer Koalition befände.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 14. April 2011