Bürgerbeschwerden als Gradmesser der Regierungsarbeit

Einmal jährlich stellt der Petitionsausschuß des Landes einen Bericht bezüglich seiner Tätigkeit vor. Der aktuelle Tätigkeitsbericht für das Jahr 2010 legt offen, daß seit Bestehen des Petitionausschusses nur einmal in seiner Geschichte mehr Bürger ihre Bitten und Beschwerden beim Landtag einreichten als im vergangenen Jahr. Nicht weniger als 1.193 Petitionen wurden an den Ausschuß gesandt – dies war gegenüber dem Jahr 2009 ein Zuwachs um 87 Prozent.  
 
In ihrer Einleitung zum Tätigkeitsbericht legte die Vorsitzende des Ausschusses, Barbara Borchardt (Linke) dar, daß mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von sieben Wochen und der Neuerung, Petitionen auf dem elektronischen Wege einzureichen, mehr Bürgernähe erzielt werden konnte. Insgesamt sei das Petitionswesen in den letzten fünf Jahren gestärkt worden und auch zukünftig gut aufgestellt.
 
Die folgende Rednerin, Angelika Peters (SPD), führte im Rahmen der Aussprache aus, daß zu allen im Berichtszeitraum eingereichten Petitionen lediglich 458 Stellungnahmen von den fachlich zuständigen Ministerien eingeholt wurden. Diese Diskrepanz lasse sich damit erklären, daß insbesondere Bürgerinitiativen gleichlautende Eingaben an den Ausschuß richteten. Auch versuchte die Abgeordnete mit der Feststellung, daß ihr Wahlkreis, der Landkreis Rügen, bezogen auf 10.000 Einwohner statistisch die meisten Petitionen stellte, sich dies als persönlichen Verdienst und als Verdienst ihrer Partei anzuheften. 
 
Der NPD-Abgeordnete Tino Müller, Mitglied im Petitionsausschuß, unterstrich in seinem Redebeitrag, daß „viele Probleme im Land akut sind und die Bürger in vielen Fällen konkrete Lösungen zu Ihren Anliegen erwarten“. Der nationale Volksvertreter hält es daher für sinnvoll und richtig, daß bei berechtigten Anliegen von Bürgern öfter Bürgereingaben der Landesregierung als Material überwiesen werden, „um z.B. zu erreichen, daß die Landesregierung sie in Verordnungen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbezieht.“ Müller: „Es verwundert daher, daß trotz einer starken Zunahme der Bürgeranliegen im Verlauf dieser Legislatur, auf gerade eben diese Beschlußempfehlung meistens verzichtet wurde.“
 
Tino Müller gab einen Einblick in die Praxis der Ausschußarbeit, welches oftmals auf diese Form der Behandlung von Petition verzichtet wurde: „Oftmals landen aber Bürgeranliegen, die einen gewissen Bezug zu aktuellen politischen Entwicklungen aufweisen, eben NICHT auf den Schreibtischen des Regierungskabinetts und der fachlich zuständigen Minister. Da sich auch im Petitionsausschuß die parteipolitische Mehrheit des Landtages widerspiegelt, ist es in seiner Beratungs- und Beschlußpraxis eher eine Seltenheit, daß Petitionen der Landesregierung vorgelegt werden können. Manchmal werden sogar Ausschusssitzungen unterbrochen, um extra abwesende Mitglieder holen zu lassen, damit die Regierungsparteien über eine künstliche Stimmenmehrheit verfügen können.“
 
Gerade Rot-Schwarz könnte eigentlich Empfehlungen aus dem Volk gebrauchen, um ihren falschen politischen Kurs doch noch abzuändern. Tino Müller: „Dabei sollte es eigentlich allgemeines Verständnis der Landespolitik sein, Dienst am Volk zu leisten und die Problemlagen der Bürger ernst zu nehmen.“
 
Irene Müller (Linke) zeigte sich im Gegensatz dazu zufrieden, daß oftmals Abhilfe für Bürger geleistet werden konnte und einige Eingaben im Sinne der Petenten abgeschlossen werden konnten. Dies hinderte sie jedoch nicht daran, verschiedene beispielhafte Petitionen aufzuführen, in denen den Bürgern eben nicht geholfen werden konnte.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 13. April 2011