Schluß mit der Schlechterstellung von Jugendlichen bei ALG II-Sanktionen

Wer Arbeitslosengeld II bezieht und zwischen 15 und 25 Jahre als ist, wird bei Sanktionen durch die ARGE unverhältnismäßig hart betraft. Möglich macht es eine Regelung im Zweitem Sozialgesetzbuch, welche jungen Hartz IV-Empfänger in der Sanktionierung bei Pflichtverletzung besonders schlechter stellt, als ältere. Diese Schlechterstellung ist auf eine fragwürdige Motivation des Staates zurück zuführen, Jugendliche mit sozialer Härte zu disziplinieren, obwohl diese ab dem 18. Lebensjahr mündige Bürger sind.
 
Der Jurist und NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski machte in der heutigen Plenardebatte zu einem diesbezüglichen NPD-Antrag auf diesen Mißstand deutlich. Nachdem der Gegenredner der selbst ernannten Demokraten krampfhaft eine Begründung suchte, um den fundierten Vorstoß der Nationalen abzulehnen, meldete sich der NPD-Volksvertreter noch einmal zu Wort und stellte ein paar Dinge richtig. U.a. schloß Andrejewski bei der offensichtlichen Jugendfeindlichkeit der Altparteien auf die Tatsache, daß der Altersdurchschnitt ihrer Mitglieder bei weit über 50 liegt. Bei der NPD ist es jedoch anders: sie ist eine besonders junge Partei mit größtenteils jugendlicher Anhängerschaft.
 
Michael Andrejewski hat das Wort:



Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 17. März 2011