Aktuelle Stunde verkommt zum Wahlkampfgetöse auf den Rücken japanischer Opfer

Nach einer Trauerminute für die Opfer des Erdbebens und des Tsunamis in Japan lieferten sich die Parteien von CDU bis die Linke im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde eine regelrechte politische Schlammschlacht. Auf Antrag der „Atom“-Partei FDP sollte eigentlich zu Beginn der laufenden Landtagssitzung über die „Katastrophe in Japan - Schlussfolgerungen für Mecklenburg-Vorpommern“ debattiert werden.
 
Bereits in der Einbringungsrede wurde seitens der FDP ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke zum sofortigen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Kernkraft gerügt, der „entgegen allen Absprachen“ einen Konsens der selbsternannten Demokraten zu Nichte machen würde. Vermutlich wollte man sich parteiübergreifend darüber einigen, daß während der Aktuellen Stunde nicht über die Zukunft der Atompolitik in der BRD debattiert werden soll.
 
Doch schnell zeigte sich, daß sich im Landtag einerseits das Lager der Atomenergiebefürworter aus CDU und FDP, die nach der Katastrophe in Japan eine Energiewende mit aller Macht einläuten wollen, und anderseits das Lager aus SPD und Linken, die schon immer einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung haben wollten, unversöhnlich gegenüberstanden. Der eigentliche Gegenstand der Aktuellen Stunde geriet dementsprechend schnell in den Hintergrund.
  
Zum pietätlosen Verhalten der etablierten Parteien sagte der NPD-Abgeordnete Stefan Köster:

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 16. März 2011