Aktuelle Stunde: Nachhaltige Finanzpolitik ausgerechnet mit den Altparteien?

„Nachhaltige Finanzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen“ lautete der Titel der Aktuellen Stunde. Dabei darf bezweifelt werden, ob es diese bisher überhaupt gab!
 
Glaubt man den finanzpolitischen „Experten“ von CDU, SPD und LINKEN, dann war die Finanzpolitik Mecklenburg-Vorpommerns in rot-roten und rot-schwarzen Zeiten stets von Verantwortung geprägt. In trauter Einigkeit bescheinigte man sich gegenseitig ein solide Haushaltspolitik. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich und beide gemeinsam fragen sich, wo bei soviel solider Finanzpolitik eigentlich die bisherigen Schulden des Landes in Höhe von rund zehn Milliarden Euro herkommen?
 
Und genau diese Frage stellte dann auch der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs und verwies zusätzlich auf die Prokopfverschuldung von fast 6.000 Euro pro Einwohner. Und im Verhältnis zu 2009 ist diese Prokopfverschuldung auch ohne neue Nettokreditaufnahme angewachsen, weil alleine binnen Jahresfrist mehr als13.000 Einwohner dem Bundesland den Rücken gekehrt haben und somit vor den Auswirkungen der aktuellen Landespolitik geradezu geflüchtet sind.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 26. Januar 2011