Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!

Was war geschehen? Im Rahmen eines Redebeitrages hatte NPD-Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs Begriffe wie "Überfremdung", "Kontingentjuden" und "Unterschicht" verwendet. Frau Holznagel (CDU), ihres Zeichens amtierende Landtags-Präsidentin, schmeckte die Verwendung jener Worte überhaupt nicht. Sie verstieg sich zur Auffassung, es handele ich um "unparlamentarische" Begriffe und erteilte Pastörs eine Rüge. Stefan Köster wies Frau Holznagel als Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Mannschaft darauf hin, daß jene Worte allgemeingebräuchlich sind und durchaus auch in den Medien Anwendung finden. Die so Angesprochene erwiderte, er habe die Amtsführung der Präsidentin nicht zu kritisieren, worauf Stefan Köster die Handlungen als willkürlich bezeichnete.

Daraufhin berief Frau Holznagel den Ältestenrat des Landtages ein, wo Köster mitgeteilt wurde, daß er wegen "gröblicher Verletzung der Ordnung" von der weiteren Sitzungsteilnahme ausgeschlossen würde. Begründet hat Frau Holznagel dies mit getätigter Kritik an ihrer Amtsführung und ungebührlichem Verhalten.

"Glücklicherweise konnte ich mir den Sachverhalt noch einmal ansehen. Wo Frau Holznagel hier ein ungebührliches Verhalten’ erkennen will, ist mir vollkommen unbegreiflich. Aufgabe des Parlamentarischen Geschäftsführers ist es unter anderem, die Rechte der Abgeordneten seiner Fraktion wahrzunehmen. Da die Präsidentin wiederholt aus ideologischen und nicht aus sachlichen Gründen die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden unterbrochen hatte und dabei die merkwürdigsten Feststellungen tätigte, war es meine Aufgabe, nein, meine Pflicht, hiergegen Widerspruch einzulegen. Es kommt in diesem Landtag nicht darauf an, wie etwas gesagt wird, sondern, wer etwas sagt. Es grenzt schon an absolute und volksfremde Abgehobenheit, wenn von der pseudodemokratischen Politikerkaste allgegenwärtige Begriffe wie Überfremdung und Unterschicht als unparlamentarisch und somit nicht verwendungsfähig eingestuft werden."

Weiter erklärte Köster: "Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus können am Beispiel des Schweriner Landtages in Augenschein nehmen, wie die Meinungsdiktatur der von den Lobbyisten geführten Parteien-Klasse aussehen soll. Daß wir Nationaldemokraten diesen Selbstbedienern ein Dorn im Auge sind, weil wir das aussprechen, was die Mehrheit unseres Volkes empfindet, ist nüchtern betrachtet verständlich. Sehen sie doch die Gefahr, ihre Pfründe zu verlieren. Wir arbeiten weiter daran, daß diese Befürchtung Wirklichkeit wird und hoffentlich bald wieder Politik für das Volk stattfindet."
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 31. Januar 2008