GEZ abschaffen!
Statt Rundfunkgebühren soll es zukünftig eine Haushaltsabgabe für alle Haushalte und für Unternehmen eine sogenannte Betriebsstättenabgabe geben. Bereits in der Landtagssitzung im Juli wies die NPD-Fraktion auf die „Begleiterscheinungen" dieser Umstellung hin.
Nun stand das Thema GEZ erneut auf der Tagesordnung, da die FDP Unternehmen von der Abgabe befreit sehen wollte. Es war der NPD-Abgeordnete Stefan Köster, der die sogenannten demokratischen Fraktionen darauf aufmerksam machte, daß die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zukünftig mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden soll und damit zu einer Datenkrake ausgebaut wird. Dabei soll die GEZ nicht nur Zugang zu den Daten der Melderegister erhalten, sondern auch Zugang zu den Grundbuchämtern erhalten. Letztlich sollen Daten zu allen volljährigen Personen erfaßt werden. Haus- und Wohnungseigentümer sollen darüber hinaus verpflichtet werden, Auskunft zu ihren Mietern zu geben. Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten erhält die GEZ, um die Gebührenermäßigung für Behinderte prüfen zu können.
Schon im Juli stellten sich die „demokratischen Fraktionen" taub, als die NPD-Fraktion darauf hinwies, daß im Zuge der Umstellung auch für viele Bürger die Gebührenbefreiung generell gestrichen werden soll. All diese Hinweise haben die „demokratischen Fraktionen" allerdings nicht zu Handlungen bewegen können.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Freitag, 17. September 2010
Nun stand das Thema GEZ erneut auf der Tagesordnung, da die FDP Unternehmen von der Abgabe befreit sehen wollte. Es war der NPD-Abgeordnete Stefan Köster, der die sogenannten demokratischen Fraktionen darauf aufmerksam machte, daß die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zukünftig mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden soll und damit zu einer Datenkrake ausgebaut wird. Dabei soll die GEZ nicht nur Zugang zu den Daten der Melderegister erhalten, sondern auch Zugang zu den Grundbuchämtern erhalten. Letztlich sollen Daten zu allen volljährigen Personen erfaßt werden. Haus- und Wohnungseigentümer sollen darüber hinaus verpflichtet werden, Auskunft zu ihren Mietern zu geben. Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten erhält die GEZ, um die Gebührenermäßigung für Behinderte prüfen zu können.
Schon im Juli stellten sich die „demokratischen Fraktionen" taub, als die NPD-Fraktion darauf hinwies, daß im Zuge der Umstellung auch für viele Bürger die Gebührenbefreiung generell gestrichen werden soll. All diese Hinweise haben die „demokratischen Fraktionen" allerdings nicht zu Handlungen bewegen können.