Kita-Förderungesetz in dieser Form Absage erteilt

Auf dem Programm der heutigen Landtagssitzung stand auch der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG). Der sozialpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Stefan Köster, verwies zunächst darauf, daß sich der Verwaltungsaufwand für die Erzieherinnen durch eine tiefergehende Dokumentationspflicht erhöhen werde.

Die jetzt erreichte, minimale Verbesserung des Betreuungsschlüssels von 1:18 auf 1:17 bei den Drei- bis Sechsjährigen bezeichnete Stefan Köster als „Feigenblatt". Der Entschluß, das Betreuer-Kind-Verhältnis zu ändern, sei überdies nicht aus eigener Einsicht, sondern durch Druck von außen gekommen.

Wichtig vor allem familiäres Umfeld

Köster nutzte überdies die Gelegenheit, die NPD-Vorstellungen zur Familienpolitik darzulegen. Er berief sich dabei auf familienpolitische Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Demnach muß es eine Wahlfreiheit für Familien geben, wobei hier allein die Erziehungsberechtigten entscheiden, ob und ab welchem Alter ihr Nachwuchs eine Kita besucht. „Dazu", so Köster, „gehört allerdings auch, daß die Betreuung durch die Eltern entsprechend finanziell gleichgestellt wird." Dem „gesetzlich vorgeschriebenen Krippenaufenthalt" erteilte er namens der NPD-Fraktion zugleich eine Absage. Erzieherische Verantwortung und kulturelle Prägung müßten vorwiegend vom familiären Umfeld ausgehen. „Das ist keine Entscheidung gegen Kindertagesstätten und die Erzieherinnen. Denn auch wir sind der Auffassung, daß der Staat für ein flächendeckendes, hochwertiges vorschulisches Erziehungs- und Betreuungsangebot Sorge zu tragen hat."

Ordnungsruf für „Gehirnwäsche"

Für die Benutzung des Wortes „Gehirnwäsche" erhielt Köster übrigens von Landtags-Vizepräsidentin Renate Holznagel (CDU) einen Ordnungsruf. Der NPD-Mann hatte auf Trainingsprogramme gegen „Extremismus an Kindergärten" verwiesen. Mit diesen Programmen sollen Erzieherinnen in Drei-Tageskursen für die Erkennung „rechtsextremistischer Tendenzen" bereits unter Kindergartenkindern und Grundschülern „fit gemacht" werden - alltäglicher Wahnsinn in der BRD.



Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 08. Juli 2010