Keine Bürgerbeteiligung bei der Kreisstrukturreform

Jene selbsternannten Demokraten, die stets „Vox Populi“ als geflügeltes Wort für die öffentliche Meinung fordern, sind dieselben, die eine direkte Beteiligung des Volkes bei wichtigen politischen Fragen kategorisch ausschließen. Trotz anfänglicher Beteuerung, den betroffenen Mecklenburgern und Pommern ein Mitspracherecht bei der Bestimmung künftiger Kreissitze zuzugestehen, vollführten die sogenannten Volksvertreter von SPD, CDU, FDP und Die Linke abermals eine Kehrtwendung und strichen Bürgerentscheide aus dem Gesetzentwurf zur Kreisstrukturreform. Der fehlenden Akzeptanz der Bürger bei der kommenden Kreisgebietsreform begegneten die etablierten Landespolitiker einmal mehr mit ihrer Arroganz der Macht.

Grund genug für die NPD-Fraktion, im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag eine Debatte unter dem Stichwort „Volkes Wille achten – Volksbeteiligung zur Kreisgebietsreform“ zu beantragen. Während der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, die Mündigkeit der Bürger unterstrich und die Durchführung von Bürgerentscheiden forderte, verging sich der sozialdemokratische Redner Heinz Müller in persönlichen Diskreditierungen, statt zur Sache zu sprechen. Mit keiner Silbe erwähnte der SPD-Apparatschik, wieso die Bürger unseres Landes bei Entscheidungen von politischer und gesellschaftlicher Tragweite nicht mitbestimmen sollen. Der Verlauf der Debatte zeigte deutlich, daß die Herrschenden nie Willens sein werden, Stellungnahmen, Einwände, Bedenken oder Anregungen von Bürgern ernst zu nehmen, geschweige denn diese aktiv in landespolitische Prozesse mit einzubinden.

Udo Pastörs führte in seinem Debattenbeitrag aus, daß die Kreisgebietsreform und deren Ausgestaltung ausschließlich von der CDU-SPD-Regierungsmehrheit auch gegen dem Willen der Bürger durchgepeitscht wird:

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 07. Juli 2010