Eine Hand wäscht die andere – Das Postengeschacher der FDP-Fraktion

Als der CDU-Kandidat Reinhard Arenskrieger zum stellvertretenden Präsidenten des Landesrechnungshofes gewählt wurde, geschah dies mit den Stimmen der FDP. Schnell geisterte das Gerücht durch das Schweriner Schloß, wonach im Gegenzug ein Posten am Landesverfassungsgericht mit einem FDP-Mann besetzt werden soll. Dies bestritt die FDP-Fraktion vehement.

Nun steht die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichts auf der Tagesordnung des Landtages. Als Kandidaten stehen der Greifswalder Rechtsanwalt Mathias Wähner und der Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin, Dr. Joachim Kronisch zur Wahl. Letzterer für den Posten des stellvertretenden Mitglieds. Wähner ist nicht nur Fachanwalt für Bau- und Arbeitsrecht, er trat auch für die FDP zur Bürgerschaftswahl in Greifwald an und sitzt für die FDP seit der Kommunalwahl im Bauausschuß der Stadt.

Der Chef der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, sagte dazu heute in Schwerin: „Bereits im Jahre 2006 stimmte die FDP-Fraktion für die Schlechterstellung kleiner Fraktionen und ließ sich dies mit dem neu geschaffenen Posten eines dritten Landtagspräsidenten vergolden. Nun soll sie für ihre Kungelbereitschaft bei der Wahl Reinhard Arenskriegers zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs, als Gegenleistung, den versprochenen Posten am Landesverfassungsgericht erhalten. So funktioniert die Parteibuch-Demokratie in der BRD. Das Postengeschacher zieht sich durch alle politischen Ebenen.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 28. April 2010