Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Reinhard Arenskrieger zum stellvertretenden Präsidenten des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern ernannt. Einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit der die Ernennung untersagt werden sollte, hatte das Landesverfassungsgericht zurückgewiesen, die Entscheidung in der Hauptsache steht aber noch aus.

Damit hat Sellering dem umstrittenen Arenskrieger, der erst im zweiten Wahlgang die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtages erhielt, wohlmöglich die Möglichkeit verschafft, das Land auf Schadensersatz zu verklagen. Denn sollte das Landesverfassungsgericht in dem noch laufenden Verfahren zu der Entscheidung kommen, daß der zweite Wahlgang nicht zulässig war und damit die Wahl und Ernennung Arenskriegers für ungültig erklären, könnte Arenskrieger das Land auf Zahlung einer mindestens sechsstelligen Summe verklagen. Der stellvertretende Landesrechnungshofpräsident wird jeweils für zwölf Jahre gewählt und erhält ein monatliches Gehalt von 6.600 Euro plus Zulagen und Spesen.

Der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs sagte dazu heute in Schwerin: „Schon die Wahl Arenskriegers glich einer Schmierenkomödie. Jeder konnte das Postengeschiebe beobachten. Die FDP soll die Zustimmung zur Wahl Arenskriegers davon abhängig gemacht haben, daß ein Posten am Landesverfassungsgericht mit einem FDP-nahen Kandidaten besetzt wird. Die Parteibuch-Republik feierte fröhliche Urständ.

Die Entscheidung Sellerings ist verantwortungslos. Der Posten des Vizepräsidenten war lange Zeit unbesetzt und mit der Ernennung hätte nun auch noch bis zur endgültigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts gewartet werden können. Aber wenn es um den Parteienklüngel geht, ist kein Preis zu hoch.“