Blockparteien leugnen Sicherheitsdefizit im ländlichen Raum

Das auslaufende Personalentwicklungskonzept der Landespolizei und die geplante Polizeistrukturreform werden in naher Zukunft immer größere Schneisen in die polizeiliche Flächenversorgung schlagen. Weniger Dienststellen und weniger Polizeibeamte für die Wahrung von Sicherheit und Ordnung fährt die Landesregierung insbesondere im Binnengrenzraum auf „Sparflamme. Es bleibt zweifelhaft, daß aufgrund derart schlechter Rahmenbedingungen die Polizei in ländlich geprägten Gegenden wie Uecker-Randow oder Mecklenburg-Strelitz der importierten Kriminalität aus Osteuropa überhaupt Herr bleiben kann. Denn ein Blick in die Lokalzeitungen genügt, um feststellen zu müssen, daß bandenmäßiger Diebstahl, Einbruchserien und organisierte Raubzüge seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen längst zur Tagesordnung gehören.

Angesichts dessen, brachte die nationale Opposition erneut einen sicherheitspolitischen Vorstoß in den Landtag ein. Mit einem weiteren Antrag forderte die NPD-Fraktion die Landesregierung auf, die Polizeistrukturreform 2010 auszusetzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die „Polizeipräsenz im ländlichem Raum erhalten wird.

Aus nationaler Sicht ist die geplante massive organisatorische und personelle Veränderung in der Landespolizei nichts weiter als eine desolate Fehlpolitik der Landesregierung zu Lasten der Bürger und der Polizeibeamten. Im Namen der Blockparteien CDU, SPD, FDP und DieLINKE leugnete der christdemokratische Gegenredner Torsten Renz hingegen das schwindende Sicherheitsbewußtsein im Volk und spielte das Problem steigender Grenzkriminalität höhnisch herunter. So verfahren die etablierten Landespolitiker auch in Zukunft weiter in ihrer Strategie der Verharmlosung akuter Sicherheitsprobleme. Der NPD-Antragsredner Tino Müller bekräftigte jedoch in der Debatte, daß die Offiziellen weiterhin nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden:
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Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 11. März 2010