Kommunaler Ausgleichsfonds soll Bankrott verzögern

Landesregierung spielt bei Kreditrückzahlungen mit gezinkten Karten NPD fordert nachhaltige Landeshilfe zur Gesundung der kommunalen Finanzen.

Als Reaktion auf das desaströse Finanzausgleichsgesetz (FAG M-V) wurde in der 87. Landtagssitzung das Gesetz zur Schaffung eines Kommunalen Ausgleichsfonds (KAFG M-V) innerhalb kürzester Beratungszeit von CDU und SPD regelrecht durchgepeitscht. Hierdurch entstehen den Kommunen rund 137,3 Millionen Euro weitere Schulden, die für den Fonds in Form von Krediten bis 2011 aufgenommen werden.

Der finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster, äußerte im Anschluß der Abstimmung: „Die nationale Opposition stimmte entschieden gegen das Kommunale Ausgleichsfondsgesetz. Die von der politischen Klasse selbst verschuldete Notlage kommunaler Haushalte soll durch den Fonds augenscheinlich nur retouchiert werden. Über ein Drittel der Finanzmasse des Fonds müssen hierzu von den Kommunen selbst zusammengetragen werden, obwohl diese ohnehin schon über keine angemessene finanzielle Mindestausstattung mehr verfügen. Die anderen zwei Drittel des Fonds setzen sich in Form des FAG-Ausgleichsbetrags zusammen, der wiederum den Kommunen in wenigen Jahren direkt von den Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz wieder abgezogen wird.

Den Schaden haben zweifellos allein die Kommunen lediglich die Kreditzinsen für den Fonds will das Land übernehmen. Die Gemeinden werden ihrerseits finanziell nie in der Lage sein, die Kreditierung jemals zurückzuzahlen. Stefan Köster unterstrich in seinem Debattenbeitrag die offensichtliche Trickbetrügerei der Landesregierung:

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 27. Januar 2010