Nachdem der Bundestag die Bleiberechtregelung jüngst verlängert und zugleich gelockert hat, kann das Aufenthaltsrechts in der BRD für illegal eingewanderte Nichtdeutsche nun noch leichter mißbraucht werden. So erwies sich die Aufenthalts“beschränkung“ geduldeter Ausländer als Hintertürchen, wenn es mit dem Asylersuchen nicht geklappt hat. Dies schien den sogenannten „Volksvertretern“ in Berlin Grund genug zu sein, das „Erfolgsmodell“ gleich um zwei Jahre und dann noch großzügiger zu verlängern.

 

Den linken Überfremdungs-Protagonisten ging dies nicht weit genug: In einem Antrag forderte die Landtagsfraktion Die LINKE, bundesweit 30.000 geduldeten Ausländern ein Bleiberecht einzuräumen, das weit über das Maß der bestehenden Aufenthaltsbeschränkung hinausgeht. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, über eine Bundesinitiative eine weitere Ausgestaltung des Bleiberechts anzustrengen. Da der Bundestag dies jedoch schon tat, war der parlamentarische „Vorstoß“ der Befürworter von Masseneinwanderung längst überholt.

 

Tino Müller von der NPD-Landtagsfraktion ließ es sich jedoch nicht nehmen, in seiner Gegenrede zum Antrag die Auffassung der nationalen Opposition zum BRD-Bleiberecht deutlich zu machen: