Soforthilfe für unsere Kutterfischer vom Landtag abgelehnt

Der Landtag lehnte heute abermals ein Notprogramm des Landes für die in ihrer Anzahl stark geschrumpften deutschen Ostseefischer ab. Die NPD-Landtagsfraktion forderte bereits in der 80. Landtagssitzung im Oktober mit einem Dringlichkeitsantrag ein „Hilfsprogramm für Ostseefischer“, Drucksache 5/2895. Es ist daher offensichtlich, daß die Blockparteien einfach nicht gewillt sind, Sofortmaßnahmen zur Abwendung des Untergangs der regionalen Fischfangwirtschaft aufzulegen.

Dabei besteht im Allgemeinen kein Problem bezüglich der Finanzierung eines Hilfsprogramms. Es fehlt lediglich der politische Wille. So sind im Haushalt des Landes der letzten beiden Jahre, mit Beginn der Förderperiode des Europäischen Fischereifonds (EFF), im Jahr 2007 zur Kofinanzierung 2 Millionen Euro Landesmittel und für 2008 sogar 2,117 Millionen Euro eingestellt. Aber erst 2008 wurden Landesgelder in Höhe von 227.300 Euro beansprucht.

Diese seit 2007 kaum beanspruchten Landesmittel in Form des Übertrages von 3,8897 Millionen Euro hätten unverzüglich als Liquiditätsgrundlage für das Hilfsprogramm bereitgestellt werden müssen, um zumindest die durch die abermalige EU-Quotenkürzung herbeigeführten Erlösausfälle für den Heringsfang in Höhe von 2,5 Millionen auszugleichen.

Nach Ablehnung des NPD-Antrages zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs empört und führte im Anschluß der Plenardebatte aus:

„Mehrere Initiativen der nationalen Opposition zum Erhalt der Ostseefischerei fanden bei den Abgeordneten der Blockparteien kein Gehör. Vielmehr wies man drauf hin, längst selbst tätig geworden zu sein. Geschehen ist von Seite der Blockparteien trotz alledem nichts. Beispielsweise ist das Problem der erhöhten Kormoranpopulation in Küstennähe trotz großspuriger Ankündigungen hier im Landtag immer noch ungelöst. Seinerzeit brachte meine Fraktion vor über einem Jahr einen Antrag zur Behebung der örtlichen Beschränkung in der Kormoranlandesverordnung ein.

Unseren heutigen Antrag lehnte der Landtag abermals aufgrund parteipolitischer Ignoranz ab. Ein Ansporn für uns, auch zukünftig weiterhin unerschrocken auf die wirklichen Probleme unserer Fischer hinzuweisen.“

Video - Teil 1




Teil 2

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 18. November 2009