NPD-Fraktion fordert Hilfsprogramm für Ostseefischer

Die NPD im Schweriner Landtag fordert die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern in der anstehenden Landtagssitzung auf, ein Hilfsprogramm für die Ostseefischer aufzulegen.

Die in ihrer Existenz ohnehin schon bedrohte Ostseefischerei des Landes kommt durch die erneute Reduzierung der EU-Fangquoten für Hering noch stärker unter Druck. Um hier wirkungsvolle Hilfe leisten zu können, ist die Schaffung eines Hilfsprogrammes durch das Land Mecklenburg-Vorpommern unumgänglich.

In einem weiteren Antrag fordern die Nationaldemokraten die Einführung eines Weihnachtsgeldes für Kinder in Höhe von jeweils 30 Euro. Ferner wird die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um den regulären Krankenversicherungsschutz von Arbeitslosengeld II - Empfängern auch bei einer vollständigen Leistungskürzung zu gewährleisten. Die derzeitige Regelung sieht in einem solchen Fall lediglich eine Notversorgung vor und verhindert so u. U. eine Früherkennung ernsthafter Erkrankungen.

Mit einem weiteren Entschließungsantrag gedenken die Nationaldemokraten dem 20. Jahrestag des Mauerfalls und fordern gleichzeitig die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland ein.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Dienstag, 17. November 2009