Erhalt der Kutter- und Küstenfischer zu spät auf politischer Agenda

Nun entdecken auch die Systemparteien die Brisanz in den NPD-Anträgen zur Küstenfischerei und bemühen sich auf ihre Weise.

Die NPD-Landtagsfraktion brachte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern seit 2007 mehrmals Initiativen ein, die sich zum Ziel die wirtschaftliche Unterstützung unserer bedrohten Ostseefischer gesetzt hatten. Alle Vorstöße der nationalen Opposition wurden jedoch aus parteipolitischem Kalkül von den selbsternannten „Schutzpatronen der Kutter- und Küstenfischer abgelehnt. Zum wiederholten Mal versagten die Fraktionen von CDU/SPD/FDP und DieLINKE erneut einem NPD-Antrag ihre Zustimmung, indem die Landesregierung zur Erstellung eines Hilfsprogramms für die heimische Fischereiwirtschaft aufgefordert werden sollte.

Befremdend sind daher die in der 80. Landtagssitzung eingebrachten Anträge von CDU/SPD sowie der Fraktion DieLINKE, die nach dem Motto „Besser zu spät als gar nicht, die Zukunft der deutschen Ostseefischer nach der erneuten EU-Fangquotenkürzung thematisieren. Obwohl doch bekanntlich eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, wurde vom Landtag, indem die CDU mit der SPD die Mehrheit in der Anzahl der Mandate besitzen, allein der Antrag der schwarz-roten Koalitionsfraktionen angenommen und ein inhaltlich gleicher Antrag der Linkspartei abgelehnt. Der NPD-Abgeordnete Tino Müller zeigte sich empört über die Abstimmungsspielchen der Kartellparteien auf den Rücken der deutschen Fischer:

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Samstag, 24. Oktober 2009