NPD-Fraktion fordert Landesregierung zur parteipolitischen Neutralität auf

In der politischen Auseinandersetzung um die jüngste Plakataktion der NPD unter dem Titel „Polen-Invasion stoppen!“ in der Gemeinde Löcknitz fordern die Nationaldemokraten die Landesregierung zur Einhaltung der gebotenen politischen Neutralität auf.

Mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der NPD zur Sondersitzung des Landtages am 11.09.2009 fordert die Fraktion nicht nur die parteipolitische Neutralität der Landesregierung, sondern auch der nachgeordneten Behörden ein! Die Aufforderung durch Innenminister Caffier, die NPD solle die Plakate wieder abhängen, wertet die Partei als einen ungerechtfertigten Beeinflussungsversuch in den laufenden Bundestagswahlkampf. Der zusätzliche Hinweis des Innenministers, Gemeinden hätten per Satzung die Möglichkeit, die politische Wahlwerbung von Parteien vor Ort einzuschränken, verbunden mit dem Zitat des Innenministers „hier hat die Gemeinde Löcknitz durchaus noch Handlungsspielräume, die sie nur nutzen muss“, grenzen nach Einschätzung der NPD-Fraktion schon an Amtsmissbrauch durch Innenminister Caffier.

Wie sehr Caffier die politische Debatte bereits vergiftet hat, zeigt auch die durch nichts gerechtfertigte Maßnahme des Landkreises Uecker-Randow, die NPD-Plakate einfach zu entfernen, obwohl die zuständige Polizei und die Staatsanwaltschaft bereits erklärten, die Plakate wären rechtlich nicht zu beanstanden. Gegen diese Maßnahme hat der Landesverband der NPD nunmehr juristische Schritte eingeleitet, damit die Plakate von amtlicher Seite wieder aufgehängt werden müssen.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, nannte es einen unglaublichen Vorgang, wenn eine zur politischen Neutralität verpflichtete Landesregierung mit derartigen „Handlungsanweisungen“ gegen politische Gegner vorgeht. Pastörs weiter:

„Es ist schon ein Trauerspiel, wenn ein Innenminister und selbsternannter Wächter der Demokratie mit derart rabiaten Methoden meint, gegen politisch Andersdenkende vorgehen zu müssen. Leute wie Caffier sind in einer echten Demokratie eher eine Belastung.“
 

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 09. September 2009