Diäten rauf – Verantwortungsbewußtsein runter!

Erwartungsgemäß hat der Finanzausschuß des Landtages in nichtöffentlicher Sitzung heute den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2009/ 2010, außer einer redaktionellen Änderung, unverändert mit den Stimmen der SPD-CDU-FDP bei Enthaltung der Linken und Ablehnung der NPD-Fraktion durchgewunken.

„Nach einem wahren Schaukampf haben die etablierten Parteien heute die Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten und der Bezüge der Mitglieder der Landesregierung sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre durch die Zustimmung zum Gesetz über die Anpassung der Beamten und Richter rückwirkend zum 01.03.2009 beschlossen. Auch die Zustimmung des Landtages in rund drei Wochen ist nunmehr eine Formsache. Was ich heute erlebt habe, spottet jeder Beschreibung. Die Linken, die 2006 noch mit wehenden Fahnen die Koppelung der Diäten an den Richterbezügen unterstützten, offenbaren sich nun einmal mehr als absolute Wendehälse. Anders ist die Null-Runden-Argumentation der Linken nicht zu bewerten. Einerseits treten die Linken nun plötzlich für einen zwingenden Verzicht auf eine weitere Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten ein, andererseits wollen sie aber mit Millionenbeträgen den Plenarsaal umgestalten lassen. Die Wut der Bürger des Landes im Zusammenhang mit der klammheimlichen Diätenerhöhung im letzten Jahr haben die Linken wohl noch deutlich vor Augen. Absolute Augenwischerei hingegen betreibt die FDP-Fraktion. Mit einer erneut in Gang gesetzten Debatte über die notwendige Reform der Altersentschädigung für Mitglieder des Landtages versuchen die Freien Demokraten ihre Zustimmung zur Diätenerhöhung zu verschleiern. Bereits vor der Finanzausschußsitzung stand zudem fest, daß es in der heutigen Sitzung keineswegs um das Ringen für die besten Konzepte ging, sondern nur um ein unverändertes Durchpeitschen des Gesetzentwurfs. Insofern waren die heutigen parlamentarischen Initiativen der Linken und der FDP vorgetäuschte Liebesmüh. Eine Beteiligung an dem heutigen Schaukampf wäre – aus Sicht unserer Fraktion – ein sinnloses Unterfangen gewesen.

Die NPD-Fraktion hält die Diätenerhöhung durch die Hintertür nachwievor für eine absolute Unverschämtheit. Zu verantworten haben diese Bürgertäuschung die selbstverliebten Fraktionen SPD-CDU-Linke-FDP, die ja bereits in 2006 das System der nicht transparenten Diätenerhöhung einführten.

Wir Nationalisten werden in der kommenden Landtagssitzung unsere Vorschläge zur Transparenzerhöhung der Zuwendungen für die Abgeordneten dem Landtag vorlegen. Damit zwingt die NPD-Fraktion jeden einzelnen Abgeordneten offen Farbe bekennen zu müssen. Dann wird sich auch zeigen, wer von den sogenannten Volksvertretern noch über ein soziales Gewissen und eine Vorbildfunktion verfügt und wer nicht.

Die NPD-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf ablehnen. Nicht, weil wir die Erhöhung der Bezüge für Beamte und Richter für unangemessen halten. Diesbezüglich ist ein Tarifabschluß die Grundlage. Angesichts der – vor allem auch von den politisch Verantwortlichen verschuldeten – Systemkrise, ist aber eine weitere Diätenerhöhung eine schallende Ohrfeige für die Bürger des Landes. Vor allem für jene, die durch die Krise bereits ihren Arbeitsplatz verloren haben bzw. befürchten müssen, diesen zu verlieren. Aber auch die Diskussion über die Luxussanierung des Plenarsaals zeigt deutlich, daß die etablierten Parteien jegliches Gespür für die Realitäten längst verloren haben“, so der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, heute in Schwerin.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 28. Mai 2009