Heute: Landtagssitzung verfolgen!

Die NPD-Fraktion hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 21. und 22. Sitzung des Landtages gebracht. Die Sitzungen finden am 11.07.2007 und am 12.07.2007 statt.

1. Einspruch des NPD-Abgeordneten Tino Müller

Tagesordnungspunkt 14 - Einspruch des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD, gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 19. Sitzung des Landtages.

2. Fragestunde

Von insgesamt 18 Fragen in der Fragestunde der 22. Sitzung des Landtages am 12.07.2007, stellt die NPD-Fraktion 12 Fragen.

Die Reihenfolge der Fragen auf der Tagesordnung ist jeweils durch die Nummer gekennzeichnet.

Geschäftsbereich des Innenministers

Raimund Borrmann, MdL

1. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Rostock am 02.06.2007 wurde eine sogenannte Deeskalationsstrategie von Seiten der staatlichen Organe angewandt. Laut einem Polizeipressesprecher war die Duldung des Steinesammelns durch Demonstranten von Seiten der Polizei Teil dieser Deeskalationsstrategie. Nun wurde gemeldet, diese Äußerung sei sachlich falsch gewesen und beruhe auf einem Irrtum des Pressesprechers. Zugleich war zu beobachten, daß Polizeikräfte nicht ausreichend geschützt waren und insbesondere keine Helme und Schutzkleidung trugen. Dies betrifft insbesondere Polizeikräfte, die den Demonstrationszug begleiteten und hier wiederum auch den Bereich des sogenannten schwarzen Blockes.

Welche Personen im Ministerium und bei der Polizei sind verantwortlich für die Duldung der Vorbereitung von schweren Straftaten - unter anderem durch Steinesammeln im Gleisbett und das Aufnehmen ganzer Gehwegteile - bei der Demonstration am 02.06.2007 in Rostock, wenn diese Duldung nicht Teil der Deeskalationsstrategie war?

2. Welche Personen im Ministerium und bei der Polizei sind verantwortlich für das Untersagen des Tragens der Spezialschutzkleidung durch die Polizeikräfte?

Birger Lüssow, MdL

5. Bekanntlich ist der Fußballverein Hansa-Rostock in die 1. Bundesliga aufgestiegen. Fußballanhänger aus den neuen Bundesländern werden von den Medien sehr kritisch beobachtet.

In welchem Umfang werden vom Land Mecklenburg-Vorpommern sogenannte Fan-Projekte bei Hansa-Rostock finanziert und betrieben?
6.In welchem Umfang werden bei den Anhängern von Hansa-Rostock Sozialpädagogen, Sozialpsychologen und Sozialarbeiter seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt?

Udo Pastörs, MdL

7. Laut Medienberichten soll es im Land Mecklenburg-Vorpommern kaum Spezialisten für die Jagd von Verbrechern geben. So seien die DNA-Fahnder völlig überfordert. Im Jahr 2005 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 884 Tatverdächtige bei Tötungs- und Sexualdelikten festgenommen. 14.000 Verdächtige wurden Gewaltstrafen zur Last gelegt. Lediglich von 757 Personen wurde im gleichen Zeitraum ein genetischer Fingerabdruck analysiert und an das Bundeskriminalamt geschickt.

Wie erklärt es sich die Landesregierung, daß es zu einem solchen Mißstand bei der Verbrechensbekämpfung kommen konnte?

8.Wann wird nach Ansicht der Landesregierung die Bekämpfung von Gewalt- und Schwerverbrechern in Mecklenburg-Vorpommern auf einem den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Forensik entsprechenden Standard durchgeführt werden können?

Geschäftsbereich des Ministers für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus

Stefan Köster, MdL

9. Die Zahl der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die in der Arbeitslosenstatistik erfaßt sind, geht zurück. Euphorisch berichteten die Medien Ende Juni 2007, daß die Zahl der Arbeitslosen im Juni auf 140.300 gesunken sei. Mehr als 100.000 Arbeitslose der Statistik beziehen Arbeitslosengeld II. Darüber hinaus fallen viele Menschen aus der Arbeitslosenstatistik heraus, da sie bspw. in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, 1-Euro-Jobs usw. eingebunden werden.

Welche Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik verursachen mit wie vielen Betroffenen/Teilnehmern keinen Niederschlag in der Arbeitslosenstatistik (versteckte Arbeitslosigkeit)?

10. Die Zahl der Arbeitnehmer, die zu unwürdigen Löhnen ihre Arbeitskraft zu Markte tragen, steigt zunehmend. Eine zweifelhafte Rolle spielen hierbei vor allem Zeitarbeitsfirmen, die modernen Menschenhandel betreiben. Auch in vielen anderen Bereichen reicht der Lohn für die Arbeitnehmer nicht mehr zum Leben aus.

Welche Maßnahmen hat die Landesregierung eingeleitet, um in Mecklenburg-Vorpommern eine Lohnstruktur zu schaffen, die es den Arbeitnehmern möglich macht, von ihrem Lohn zu leben?

Tino Müller, MdL

11. Deutschland und Dänemark einigten sich kürzlich auf den Bau der 19 Kilometer langen Fehmarnbelt-Querung. Wirtschaftsminister, Jürgen Seidel, äußerte dazu: „Die feste Fehmarnbelt-Querung ist unwirtschaftlich und gefährdet Arbeitsplätze im Norden Deutschlands - nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern.“ Wie viele Arbeitsplätze wären bei einem Bau der Brücke in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet und welche Berufszweige würden davon betroffen sein?

Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Michael Andrejewski, MdL

12. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz beabsichtigt die Ausweisung von fünf Naturschutzgebieten im Peenetal von insgesamt circa 18.000 Hektar, das heißt, von mehr als 80 Prozent des Territoriums.

13. Welche Einschränkungen hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Nutzung wären für den Bereich dieser Naturschutzgebiete zu erwarten? Inwieweit wären bei einer Aussetzung des „Naturschutz-Groß- Projektes Peenetal - Peene - Haff - Moor“ Regreßforderungen der EU zu befürchten.

Geschäftsbereich des Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung

Tino Müller, MdL

16. Der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Otto Ebnet wurde in den Medien zitiert, daß - falls die Fehmarnbelt-Querung wirklich kommen sollte - dies das Land nicht unvorbereitet treffe. „Der Fährbetrieb auf der Ostsee wird sich auf die neue Situation einstellen“, sagte er. Wie wird sich das Land Mecklenburg-Vorpommern auf den Bau der Brücke vorbereiten?

3. Antrag " Erstellung eines Kosten- und Finanzierungsplanes zum G-8-Gipfel"

- Drucksache 5/626 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

4. Antrag "Mehr Demokratie - Direktwahl des Bundespräsidenten"

- Drucksache 5/649 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

5. Antrag "Ablehnung der weiteren Privatisierung von Staatseigentum"

- Drucksache 5/650 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

6. Antrag "Gewalt entschieden verurteilen"

- Drucksache 5/654 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

7. Antrag "GEN-Mais MON 810 als Futtermittel untersagen "

- Drucksache 5/651 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

Plenarsitzung wird live im Netz übertragen

Sitzungsbeginn:

21. Landtagssitzung am 11.07.2007 – 10.00 Uhr
22. Landtagssitzung am 12.07.2007 – 09.00 Uhr


Die Sitzung kann jeweils hier auf der Seite des Landtags verfolgt werden.

Zum Betrachten des Videos benötigt man den Realplayer (hier).

Die Tagesordnung findet sich hier.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 11. Juli 2007