Beging Erwin Sellering Verfassungsbruch?
Der vom NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs bereits in der November-Plenarwoche geäußerte Verdacht, das „Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds“ sei ohne Rechtsgrundlage verabschiedet worden, scheint sich jetzt zu erhärten.
Sellering, so erklärte Pastörs jetzt, sei damit nicht nur unter demokratischen Gesichtspunkten ohne Legitimation. Mit seinem mutmaßlichen Bruch der Verfassung habe er endgültig auch die letzte moralische Rechtfertigung für das Amt des Ministerpräsidenten eingebüßt:
„Die NPD-Fraktion hatte in der Plenardebatte bereits vor Wochen nach der Rechtsgrundlage gefragt, nach der das Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz durchgepeitscht wurde. Es wäre für das Land förderlich gewesen, wenn auch die Presse diese Frage bereits damals aufgenommen hätte.
Nun hat meine Fraktion für die kommenden Plenarsitzungen beantragt, daß dieser mögliche Verfassungsbruch mittels eines Gutachtens zeitnah geklärt wird. Es kann einfach nicht sein, daß ein in einer Quasi-Erbfolge auf den Stuhl des Ministerpräsidenten gehievter Parteifunktionär Gesetze gnädig durchwinkt, die die Steuerzahler im Land 135 Millionen Euro kosten können.
Es ist überdies bezeichnend, daß ausgerechnet Parteien wie CDU und SPD, die nationalen Landrats- und Oberbürgermeisterkandidaten das verfassungsmäßig verbriefte Passive Wahlrecht aberkennen, unter dem Vorwand, die NPD sei verfassungsfeindlich, offenbar selbst die Verfassung brechen. Hier tut rasche Klärung not!“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 03. Dezember 2008
Sellering, so erklärte Pastörs jetzt, sei damit nicht nur unter demokratischen Gesichtspunkten ohne Legitimation. Mit seinem mutmaßlichen Bruch der Verfassung habe er endgültig auch die letzte moralische Rechtfertigung für das Amt des Ministerpräsidenten eingebüßt:
„Die NPD-Fraktion hatte in der Plenardebatte bereits vor Wochen nach der Rechtsgrundlage gefragt, nach der das Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz durchgepeitscht wurde. Es wäre für das Land förderlich gewesen, wenn auch die Presse diese Frage bereits damals aufgenommen hätte.
Nun hat meine Fraktion für die kommenden Plenarsitzungen beantragt, daß dieser mögliche Verfassungsbruch mittels eines Gutachtens zeitnah geklärt wird. Es kann einfach nicht sein, daß ein in einer Quasi-Erbfolge auf den Stuhl des Ministerpräsidenten gehievter Parteifunktionär Gesetze gnädig durchwinkt, die die Steuerzahler im Land 135 Millionen Euro kosten können.
Es ist überdies bezeichnend, daß ausgerechnet Parteien wie CDU und SPD, die nationalen Landrats- und Oberbürgermeisterkandidaten das verfassungsmäßig verbriefte Passive Wahlrecht aberkennen, unter dem Vorwand, die NPD sei verfassungsfeindlich, offenbar selbst die Verfassung brechen. Hier tut rasche Klärung not!“