Demokratisierung und Toleranz hätte man längst üben können
Der Europapolitische Sprecher der SPD im Schweriner Landtag, Detlev Müller, begrüßte jetzt in einer Pressemitteilung die "Stärkung von Demokratie und Toleranz" in der EU. Er forderte mehr Transparenz darüber, welche Entscheidungen in Brüssel und welche in Schwerin getroffen würden. Den Vertrag von Lissabon bezeichnete Müller als Möglichkeit, "Demokratiedefizite" abzubauen.
Dazu erklärte NPD-Fraktionschef Udo Pastörs:
"Viel mehr konnte man in einer solch kurzen Pressemitteilung die Wahrheit nicht verdrehen. Wenn Müller Demokratie und Toleranz hätte stärken wollen, dann hätte er einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung und den Lissaboner Vertrag zustimmen müssen. Der EU-Vertrag von Lissabon verlagert die Entscheidungsprozesse im übrigen noch stärker vom Nationalstaat auf die EU-Bürokratie und macht sie damit unkontrollierbarer.
Daß das Landesparlament nichts mehr zu melden hat, erfährt Genosse Müller in den Plenardebatten regelmäßig von der NPD. Da ist also weniger Transparenz als Ehrlichkeit vonnöten. Die Ablehnung eines EU-Superstaates verbindet übrigens alle nationalen Kräfte in ganz Europa. Davon konnte ich mich nicht zuletzt bei einem Treffen im Europäischen Parlament mit Vertretern der Rechtsparteien in Straßburg überzeugen. Der Kampf gegen die Entdemokratisierung wird heute von rechts geführt und nichts von links.
Auch von der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag werden daher in naher Zukunft weitere europapolitische Initiativen folgen."
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Dienstag, 10. Juni 2008
Dazu erklärte NPD-Fraktionschef Udo Pastörs:
"Viel mehr konnte man in einer solch kurzen Pressemitteilung die Wahrheit nicht verdrehen. Wenn Müller Demokratie und Toleranz hätte stärken wollen, dann hätte er einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung und den Lissaboner Vertrag zustimmen müssen. Der EU-Vertrag von Lissabon verlagert die Entscheidungsprozesse im übrigen noch stärker vom Nationalstaat auf die EU-Bürokratie und macht sie damit unkontrollierbarer.
Daß das Landesparlament nichts mehr zu melden hat, erfährt Genosse Müller in den Plenardebatten regelmäßig von der NPD. Da ist also weniger Transparenz als Ehrlichkeit vonnöten. Die Ablehnung eines EU-Superstaates verbindet übrigens alle nationalen Kräfte in ganz Europa. Davon konnte ich mich nicht zuletzt bei einem Treffen im Europäischen Parlament mit Vertretern der Rechtsparteien in Straßburg überzeugen. Der Kampf gegen die Entdemokratisierung wird heute von rechts geführt und nichts von links.
Auch von der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag werden daher in naher Zukunft weitere europapolitische Initiativen folgen."