Schallende Ohrfeige für die Landesregierung
Die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zum "Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes" endete heute in einem Desaster für die Landesregierung.
Die Bürger, so der Sozialpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Stefan Köster, hätten längst bemerkt, daß ihr Rat bei der Systempolitik nicht erwünscht sei:
"Die Anzuhörenden bezweifelten fast einvernehmlich, daß ihre Anregungen und Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren überhaupt Berücksichtigung finden würden. Das zeigt: Das Vertrauen in die Politik geht inzwischen gegen null.
Man kann die Bürger im Land nicht mehr für dumm verkaufen. Die haben auch in dieser Anhörung erkannt, worum es der Landesregierung hier geht, nämlich die Mittelkürzungen für den vorschulischen Bereich durch ein pompöses Gesetz zu kaschieren und gleichzeitig mit dem Suppenlöffel Almosen auszuteilen.
Die NPD-Landtagsfraktion wird diese unsoziale Politik der Regierungskoalition weiter schonungslos aufdecken und beharrlich Gegenmodelle präsentieren."
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 21. Mai 2008
Die Bürger, so der Sozialpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Stefan Köster, hätten längst bemerkt, daß ihr Rat bei der Systempolitik nicht erwünscht sei:
"Die Anzuhörenden bezweifelten fast einvernehmlich, daß ihre Anregungen und Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren überhaupt Berücksichtigung finden würden. Das zeigt: Das Vertrauen in die Politik geht inzwischen gegen null.
Man kann die Bürger im Land nicht mehr für dumm verkaufen. Die haben auch in dieser Anhörung erkannt, worum es der Landesregierung hier geht, nämlich die Mittelkürzungen für den vorschulischen Bereich durch ein pompöses Gesetz zu kaschieren und gleichzeitig mit dem Suppenlöffel Almosen auszuteilen.
Die NPD-Landtagsfraktion wird diese unsoziale Politik der Regierungskoalition weiter schonungslos aufdecken und beharrlich Gegenmodelle präsentieren."