Schlotmann läßt die Maske fallen

Laut Medienberichten machte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Volker Schlotmann, den Vorschlag, eine Volksabstimmung über ein NPD-Verbot zu inszenieren. Dazu erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Köster:

"Der Irrsinn geht also in eine neue Runde. Erst gibt es angeblich Beweise vom Minister Caffier höchstpersönlich und man will ein rechtsstaatliches Verfahren gegen die NPD einleiten. Jetzt läßt der Koalitionspartner die Maske fallen und Genosse Schlotmann demonstriert sein wahres Verständnis von Demokratie. Ob eine Partei oder ein Politiker zur Wahl antreten darf oder nicht, das wird man dann demnächst als Unterhaltungssendung ‚Deutschland sucht den Superdemokrat‘ noch per Telefonabstimmung machen. Die Deutschen dürfen zwar nicht über die EU-Verfassung abstimmen, aber über Parteienverbote. Werden wir dann auch befragt, ob wir die CDU oder die SPD behalten oder lieber abschaffen wollen?

Das Ganze ist ein einziges politisches Ablenkungsmanöver. Mit billigen Taschenspielertricks wird erneut versucht, Ursache und Wirkung zu vertauschen. Denn wer trägt die Schuld an den katastrophalen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Zuständen in der BRD? Doch wohl kaum die nationale Opposition. Und dennoch wird alles darangesetzt, einen Sündenbock zu schaffen. Solche Mogelpackungen, wie sie ein Schlotmann verabreicht, werden jedoch immer weniger Menschen beeindrucken. Zu deutlich merken sie, daß sich die Brandstifter eines volksfeindlichen Systems plötzlich als Feuerwehrleute aufspielen."
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Dienstag, 20. Mai 2008