Kein Anwalt für die deutsche Schiffahrt

Reichlich verspätet hat der Landtag nun einen Gesetzentwurf zur Gefahrenabwehr für Häfen und Hafenanlagen vorgelegt.

Der NPD-Abgeordnete Birger Lüssow kritisierte, daß dies bereits im Dezember 2005 fällig gewesen wäre. Durch das Zögern seien den Hafenstandorten Nachteile erwachsen. Lüssow machte auf eine Empfehlung des US-Kongresses aufmerksam, nachdem See- und Luftfracht in die USA nur noch eingeführt werden dürfen, wenn zuvor die Ursprungsfracht zu 100 % gescannt worden ist.

Es gebe bereits von verschiedensten Industrie- und Handelskammern klare Informationen, von welchen Häfen aus Waren in die USA exportiert werden könnten. "Und man staunt, unsere Häfen sind wohl nicht dabei. Jetzt muß aber endlich gehandelt werden. Es ist leichtsinnig, wie lange Sie mit diesem Gesetz gerade in einem Bundesland an der Küste gewartet haben“, so Lüssow.


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Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 23. April 2008