Arbeit sowie Rückführungsförderung von Ausländern statt Bekämpfung der nat. Opposition
Zum Doppelhaushalt 2008/2009, der heute im Landtag gegen die Stimmen der NPD-Fraktion verabschiedet wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster:
Die heutige Haushaltsdebatte im Landtag hat wieder einmal deutlich gemacht, daß die Große Koalition keinen Willen aufbringt, die Probleme in Mecklenburg-Vorpommern anzupacken.
Wenn das Land nicht an die Wand gefahren werden soll, dann muß ein neues Politikmodell zum Zuge kommen. Die bisherige strukturpolitische Gleichgültigkeit muß einem raumorientierten Gestaltungswillen weichen. Wer die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zum alleinigen Maßstab erklärt, der darf nicht länger behaupten, eine Politik für die Menschen zu betreiben.
Wir haben heute mit unseren Anträgen zum Haushalt die Möglichkeit einer besseren Politik zum Wohle unseres Volkes aufgezeigt. Für alle Gelder, die wir für die verschiedensten Haushaltstitel mehr ausgeben wollen, haben wir eine entsprechende Deckung angeboten. Auch wenn unsere Änderungsanträge – wie nicht anders zu erwarten – vom etablierten Parteienkartell abgelehnt wurden, bleiben unsere Forderungen weiterhin für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bestehen:
1. Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Verwaltung der Arbeitslosigkeit
- Die Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen sollen verstärkt werden. Dazu müssen 6 Mio. Euro aus den sogenannten GA-Mitteln zusätzlich bereitgestellt werden. Nach Vorstellung der NPD-Fraktion sollen diese Mittel gezielt zur Förderung der kleineren und mittleren Unternehmen in den strukturschwachen Regionen unseres Landes zur Verfügung gestellt werden.
- Mit dem Blick auf den möglichen Erhalt von Arbeitsplätzen im Falle von vorübergehenden Unternehmensschwierigkeiten sollen in den Haushalt gezielt 81.990 Euro für das Jahr 2008 und 84.000 Euro im Jahr 2009 für die Förderung zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern eingestellt werden.
- Für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verhinderung der Langzeitarbeitslosigkeit bei Jugendlichen sollen 2008 rund 1,3 Mio. Euro mehr ausgegeben werden. Entgegen der jetzt beschlossenen gänzlichen Streichungen soll dieser Bereich auch im Jahr 2009 mit insgesamt 2.411,3 Mio. Euro gefördert werden.
- Mit jeweils 135.000 Euro für das Jahr 2008 bzw. 2009 soll nach Ansicht der NPD-Fraktion eine gezielte Förderung der Errichtung und Festigung selbständiger klein- und mittelständischer Betriebe gefördert werden. Besonders durch Existenzgründungskurse sollen junge Unternehmer besser als bisher in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen der Selbständigkeit zu meistern.
- Als vom Land geförderte Einstellungshilfen für Arbeitslose sollen für die kommenden beiden Haushaltsjahre jeweils 2 Mio. Euro aufgewendet werden. Die heute von der Großen Koalition beschlossene Streichung der bisherigen Einstellungshilfe ist angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern nicht nachvollziehbar.
2. Keine Steuergelder für parteipolitische Zwecke
- Im Bereich der Finanzierung von parteinahen Stiftungen und den parteipolitischen Jugendorganisationen sind keine Gelderhöhungen, wie nun von der Großen Koalition beschlossen, vorzunehmen. Nach den Vorstellungen der NPD-Fraktion sollen diese Mittel von nun 200.000 Euro auf 50.000 Euro abgesenkt werden. Die Finanzierung von Stiftungen und insbesondere von parteipolitischen Jugendorganisationen soll maßgeblich von den entsprechenden Parteien getragen werden.
- Die Landesmittel für den Kampf gegen die NPD sollen gestrichen werden und für die Arbeitsmarktpolitik oder in die Haushaltskonsolidierung verwendet werden.
3. Hilfen für freiwillige Rückkehr von Migranten
- Da die Massenzuwanderung in unsere Sozialsysteme – auch in Mecklenburg-Vorpommern – nach und nach zu ihrem Zusammenbruch führt, müssen hier frühzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Die NPD-Fraktion fordert daher die Bereitstellung von jährlich 400.000 Euro für die Hilfe zur freiwilligen Rückkehr von Migrantinnen und Migranten in ihre angestammte Heimat.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 13. Dezember 2007
Die heutige Haushaltsdebatte im Landtag hat wieder einmal deutlich gemacht, daß die Große Koalition keinen Willen aufbringt, die Probleme in Mecklenburg-Vorpommern anzupacken.
Wenn das Land nicht an die Wand gefahren werden soll, dann muß ein neues Politikmodell zum Zuge kommen. Die bisherige strukturpolitische Gleichgültigkeit muß einem raumorientierten Gestaltungswillen weichen. Wer die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zum alleinigen Maßstab erklärt, der darf nicht länger behaupten, eine Politik für die Menschen zu betreiben.
Wir haben heute mit unseren Anträgen zum Haushalt die Möglichkeit einer besseren Politik zum Wohle unseres Volkes aufgezeigt. Für alle Gelder, die wir für die verschiedensten Haushaltstitel mehr ausgeben wollen, haben wir eine entsprechende Deckung angeboten. Auch wenn unsere Änderungsanträge – wie nicht anders zu erwarten – vom etablierten Parteienkartell abgelehnt wurden, bleiben unsere Forderungen weiterhin für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bestehen:
1. Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Verwaltung der Arbeitslosigkeit
- Die Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen sollen verstärkt werden. Dazu müssen 6 Mio. Euro aus den sogenannten GA-Mitteln zusätzlich bereitgestellt werden. Nach Vorstellung der NPD-Fraktion sollen diese Mittel gezielt zur Förderung der kleineren und mittleren Unternehmen in den strukturschwachen Regionen unseres Landes zur Verfügung gestellt werden.
- Mit dem Blick auf den möglichen Erhalt von Arbeitsplätzen im Falle von vorübergehenden Unternehmensschwierigkeiten sollen in den Haushalt gezielt 81.990 Euro für das Jahr 2008 und 84.000 Euro im Jahr 2009 für die Förderung zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern eingestellt werden.
- Für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verhinderung der Langzeitarbeitslosigkeit bei Jugendlichen sollen 2008 rund 1,3 Mio. Euro mehr ausgegeben werden. Entgegen der jetzt beschlossenen gänzlichen Streichungen soll dieser Bereich auch im Jahr 2009 mit insgesamt 2.411,3 Mio. Euro gefördert werden.
- Mit jeweils 135.000 Euro für das Jahr 2008 bzw. 2009 soll nach Ansicht der NPD-Fraktion eine gezielte Förderung der Errichtung und Festigung selbständiger klein- und mittelständischer Betriebe gefördert werden. Besonders durch Existenzgründungskurse sollen junge Unternehmer besser als bisher in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen der Selbständigkeit zu meistern.
- Als vom Land geförderte Einstellungshilfen für Arbeitslose sollen für die kommenden beiden Haushaltsjahre jeweils 2 Mio. Euro aufgewendet werden. Die heute von der Großen Koalition beschlossene Streichung der bisherigen Einstellungshilfe ist angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern nicht nachvollziehbar.
2. Keine Steuergelder für parteipolitische Zwecke
- Im Bereich der Finanzierung von parteinahen Stiftungen und den parteipolitischen Jugendorganisationen sind keine Gelderhöhungen, wie nun von der Großen Koalition beschlossen, vorzunehmen. Nach den Vorstellungen der NPD-Fraktion sollen diese Mittel von nun 200.000 Euro auf 50.000 Euro abgesenkt werden. Die Finanzierung von Stiftungen und insbesondere von parteipolitischen Jugendorganisationen soll maßgeblich von den entsprechenden Parteien getragen werden.
- Die Landesmittel für den Kampf gegen die NPD sollen gestrichen werden und für die Arbeitsmarktpolitik oder in die Haushaltskonsolidierung verwendet werden.
3. Hilfen für freiwillige Rückkehr von Migranten
- Da die Massenzuwanderung in unsere Sozialsysteme – auch in Mecklenburg-Vorpommern – nach und nach zu ihrem Zusammenbruch führt, müssen hier frühzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Die NPD-Fraktion fordert daher die Bereitstellung von jährlich 400.000 Euro für die Hilfe zur freiwilligen Rückkehr von Migrantinnen und Migranten in ihre angestammte Heimat.