Zweckentfremdung bei der SPD?

In einem heute an die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider ergangenen Schreiben, möchte die NPD-Fraktion Auskünfte über die Zulässigkeit von gelddotierten Preisverleihungen aus Fraktionsmitteln erhalten.

Die SPD-Fraktion hatte gestern zum zweiten Mal ihren sogenannten "Johannes-Stelling-Preis" verliehen.

NPD-Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs, warf der SPD-Fraktion vor, hier eine Zweckentfremdung von fraktionsgebundenen Mitteln vorgenommen zu haben.

"Ich möchte Herrn Schlotmann daran erinnern, daß er gegenüber meiner Fraktion lauthals anmahnte, Fraktionsmittel nur für die Parlamentsarbeit zu verwenden. Wenn es dann aber um seine Fraktion geht, dann nimmt er es offensichtlich doch nicht so genau."

Als Treppenwitz der Geschichte bezeichnete Pastörs dann die gestrigen Verlautbarungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Volker Schlotmann, seine Fraktion würde die geltenden Gesetze einhalten.

Pastörs resümiert: "Die SPD-Fraktion betreibt einen unehrlichen Politikstil. Wer sich gegenüber anderen Fraktionen als der Oberaufseher und Saubermann aufspielt, sollte nicht den Dreck vor der eigenen Tür übersehen. Wenn die Landtagspräsidentin als Fraktionsvorstandsmitglied der SPD, die Preisverleihung mitträgt, ohne eine gesetzestreue Verwendung der Fraktionsmittel anzumahnen, dann bekommt die ganze Angelegenheit einen sehr bitteren Nachgeschmack!"
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Freitag, 22. Juni 2007