NPD-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag

In einem Dringlichkeitsantrag will die NPD-Fraktion erreichen, daß die skandalöse Abzocke von Müttern bei der Anrechnung von kommunalem Begrüßungsgeld bei Hartz-IV-Empfängern in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich beendet wird.

Hierzu sagte der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion Stefan Köster heute in Schwerin:

"Herr Sellering soll seinen Worten endlich Taten folgen lassen. Bisher hat er in diesen Angelegenheiten mit blumigen Worten versucht, sein Unvermögen zu verschleiern. Es ist unerhört, wie das kommunale Begrüßungsgeld für Neugeborene, welches eine freiwillige Leistung der Kommunen ist, als Einkommen bei der Hartz-IV-Berechnung gewertet wird. Kinder sind die Zukunft unseres Landes und wir werden nicht zulassen, daß die freiwilligen Leistungen der Städte und Gemeinden für Neugeborene als Einkommen betrachtet werden. Dadurch bereichert sich der Staat auf dem Rücken der Städte und Gemeinden und gerade die Hilfsbedürftigen werden dadurch von dem Bezug des Begrüßungsgeldes für Neugeborene ausgeschlossen. Eine solche Politik ist in höchstem Maße unsozial und bedarf der sofortigen Korrektur."

Mit Spannung wird die NPD-Fraktion das Verhalten der anderen Landtagsfraktionen in dieser Angelegenheit abwarten.


Zum Antrag hier
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Montag, 29. Januar 2007