Die Deutsche Bahn AG zieht sich von ihrer infrastrukturellen Aufgabe zusehends zurück. Besonders betroffen sind eine Vielzahl von Bahnhöfen in Mecklenburg und Pommern. Dabei waren die einst prachtvollen Empfangshallen und Lokschuppen im Jugendstilcharakter für Gäste und Einheimische gleichermaßen Visitenkarten der Landesteile Mecklenburg und Pommern.

Vor dem Hintergrund, daß die Deutschen Bahn AG beabsichtigt, 41 von insgesamt 56 Bahnhöfe im Land zu veräußern, müssen zweifellos die Kommunen vom Land darin unterstützt werden, ihre Planungshoheit zur Nachnutzung wahrzunehmen.

Der heute in der Plenarsitzung behandelte FDP-Antrag „Bahnkonversion“ fordert die Landesregierung unter anderem auf, eine Strategie zur Bahnhofs-Nachnutzung zu erarbeiten. Wieder einmal sehen hierbei die Neoliberalen den Staat in der Pflicht, obwohl sie bei jeder Gelegenheit auf das ökonomische „Spiel der freien Kräfte“ pochen. Staatliche Kontrolle empfanden die blaugelben Janusköpfe stets als Einmischung in den Markt. Insofern Gewinne privatisiert bleiben, sieht die FDP kein Problem darin, Negativfolgen der Allgemeinheit aufzubürden.

Hierzu entgegnete der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller:

„Die Befürworter des grenzenlosen Marktes trugen auch mit ihrer Bundespolitik zur Bahn-Privatisierung bei. Jetzt stehen Sie vor dem Scherben-Haufen Ihrer eigenen Fehlpolitik, ohne sich diese eingestehen zu wollen.

Der – wie Sie es in ihrer Antragsbegründung schreiben – Rückzug der Deutschen Bahn aus der Fläche ist einzig allein dem Umstand geschuldet, daß das neoliberal ausgestaltete Unternehmen Bahn-AG gemäß marktwirtschaftlichen Prinzipien unrentable Bahnstationen einfach abstößt.“