Schutz der Natur und der Landschaft in M-V

Die mit dem Titel „Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes M-V und Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur und der Landschaft in M-V“ eingebrachten Gesetzentwürfe der NPD-Fraktion wurden auch in der Zweiten Lesung durch die Vertreter der „demokratischen Parteien“ abgelehnt. Damit machten die Damen und Herren deutlich, daß es ihnen nicht um die Zukunft geht. Vielmehr ebnen sie mit ihrer Versagerpolitik fragwürdigen Großprojekten den Weg.

Weite Teile Mecklenburgs und Vorpommerns können mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Standort von industriellen Großprojekten werden. Die Diskussion um das in Lubmin geplante Steinkohlekraftwerk hat gezeigt, daß die Möglichkeiten der Politik, auf solche Projekte Einfluß zu nehmen beschränkt sind. Das stört die Blockparteien allerdings nicht, schließlich werden sie nicht nach Leistung oder Entscheidungskompetenz bezahlt.

Die vorgelegten Gesetzentwürfe sollten aber eine Einflußnahme der Politik ermöglichen. Zu viele Kompetenzen sind schon an die Europäische Union (EU) abgetreten worden. Der Landtag verkommt damit zur reinen Vollstreckungsinstanz. Weite Bereiche sind der politischen Einflußnahme durch gewählte Vertreter des Volkes entzogen, der politische Wille tritt damit in den Hintergrund. Die Konsequenz daraus ist, daß Mecklenburg und auch Vorpommern für industrielle Großprojekte freigegeben werden. Riesige Schweine-Fabriken und Hühnerfarmen, aber auch Atommüll-Lager und Steinkohlekraftwerke sind durch den Landtag nicht zu verhindern. Dieser Entwicklung sollte gestoppt werden.

Die NPD-Fraktion im Landtag wird auch weiterhin nichts unversucht lassen, die Möglichkeiten politische Einflußnahme zu stärken. Nur eine selbstbewußte Landespolitik kann die Orientierungslosigkeit der Versagerparteien beenden.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 13. Mai 2009