Bretschneider glänzt erneut mit selbstherrlicher Amtsausübung
Vor Beginn der heutigen Plenarsitzung kam es zu einem Eklat. Die Landtagspräsidentin Bretschneider verweigerte einem Mitarbeiter der NPD-Fraktion das Benutzen des Fahrstuhls.
Was war geschehen: Gegen 8:45 Uhr versammelten sich einige Frauen und Männer vor dem Fahrstuhl, um in die Büroetagen zu gelangen. Hierunter befanden sich neben der Präsidentin auch eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der NPD-Fraktion. Beim Betreten des Fahrstuhls, fragte Frau Bretschneider unseren Mitarbeiter: „Gehören sie zur NPD-Fraktion?“.
Dies bejahte er, daraufhin verweigerte Bretschneider ihm die Benutzung mit dem Hinweis, „sie könne es den anderen Benutzern nicht zumuten, mit einer Person der NPD gemeinsam den Fahrstuhl zu nutzen“. Der Angestellte der NPD-Fraktion trat dennoch ein, worauf die Präsidentin einen LKA-Sicherheitsbeamten rufen ließ und die Fahrstuhltür blockierte. Auf die Frage unseres Mitarbeiters, „ob das ihr Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit sei“, antwortete sie nicht und hielt den LKA-Beamten an, den Mitarbeiter zu entfernen.
Der neuerliche Vorfall belegt eindrucksvoll erneut, daß Frau Bretschneider die gebotene Neutralität, die zur Amtsführung einer Präsidentin nötig ist, nicht einhält.
Schon bei ihrem Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche zum NPD-Verbotsverfahren hatten die Verfassungsrichter Gelegenheit, die Auffassung der Präsidentin näher kennenzulernen und diese auch rechtlich einer Würdigung zu unterziehen.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 09. März 2016
Was war geschehen: Gegen 8:45 Uhr versammelten sich einige Frauen und Männer vor dem Fahrstuhl, um in die Büroetagen zu gelangen. Hierunter befanden sich neben der Präsidentin auch eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der NPD-Fraktion. Beim Betreten des Fahrstuhls, fragte Frau Bretschneider unseren Mitarbeiter: „Gehören sie zur NPD-Fraktion?“.
Dies bejahte er, daraufhin verweigerte Bretschneider ihm die Benutzung mit dem Hinweis, „sie könne es den anderen Benutzern nicht zumuten, mit einer Person der NPD gemeinsam den Fahrstuhl zu nutzen“. Der Angestellte der NPD-Fraktion trat dennoch ein, worauf die Präsidentin einen LKA-Sicherheitsbeamten rufen ließ und die Fahrstuhltür blockierte. Auf die Frage unseres Mitarbeiters, „ob das ihr Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit sei“, antwortete sie nicht und hielt den LKA-Beamten an, den Mitarbeiter zu entfernen.
Der neuerliche Vorfall belegt eindrucksvoll erneut, daß Frau Bretschneider die gebotene Neutralität, die zur Amtsführung einer Präsidentin nötig ist, nicht einhält.
Schon bei ihrem Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche zum NPD-Verbotsverfahren hatten die Verfassungsrichter Gelegenheit, die Auffassung der Präsidentin näher kennenzulernen und diese auch rechtlich einer Würdigung zu unterziehen.