Am Ende entscheidet der Bürger

Alles neu macht nicht nur der Mai, sondern auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Wahltermine für die Landtagswahlen werden ab der übernächsten Wahl vom Spätsommer in den Herbst verlegt. Dies soll wohl mehr als nur das Stammwählerpotential der Altparteien auf den Plan rufen. Doch wer im Sommer mit den Superdemokraten unzufrieden ist, wird dies auch im Herbst sein.

Auch eine angebliche Vereinfachung für die Voraussetzungen für Volksinitiativen ist nur eine schlechte Makulatur der bestehenden katastrophalen Vorgaben und beweist einmal mehr das fragwürdige Verständnis der Volksherrschaft innerhalb der Blockparteien.  

Dafür gönnt man sich im Schweriner Landtag einen neuen Europaausschuss. Dieser wird dann wahrscheinlich ebenso kostspielig agieren wie all die anderen Ausschüsse der Parlamentarier. 

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 27. Januar 2016