Symptombekämpfung durch die rot-schwarze Koalition

Die Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgrund der erhöhten Einsatzbelastungpersonell aufgestockt werden. Die Koalition von SPD und CDU haben sich darauf verständigt, kurzfristig zu den derzeit 5.800 Beamtender Landespolizei bis zu 100 neue Polizisten einzustellen. Obwohl von der Landesregierung ein Stellenabbau für die kommenden Jahre konzipiert war, sollen nun mit den Neueinstellungen Asylantenunterkünfte und Kundgebungen abgesichert werden. Zudem ist geplant, Spezialisten wie etwa Islamwissenschaftler, aber auch Richter für die befürchteten (und auch kommenden) Klagen gegen Asylentscheide in Dienst zu nehmen. Über die zu erwartenden Kosten gibt sich die Landesregierung bedeckt. Vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahr, auch in Mecklenburg-Vorpommern, erhält der Beschluss der Landesregierung eine zusätzliche Brisanz.
 
Ob dies wirklich ein guter Tag für die Landespolizei ist, wie  CDU-Innenminister Caffier tönte, wird sich erst noch herausstellen müssen. Das Sicherheitsgefühl werden die neuen Polizisten wohl nicht wirklich steigern können wie sie auch die tatsächliche Sicherheitslage wohl kaum positiv beeinflussen werden.
 
Es ist nichts weiter als Symbolpolitik um die aufgrund der unzureichenden Personallage zuviel geforderten und z. T. überforderten Polizisten zu beruhigen und den Menschen in unserem Land Sand in die Augen zu streuen. Die Bürger sollten mit wachen Augen durch unser Land schauen und sich nicht vom Schein einer herbeigeredeten Inneren Sicherheit blenden lassen. Einen Stellenabbau bei der Polizei hat die NPD stets abgelehnt. Wir fordern, dass die Landesregierung alles daran setzt, das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder herzustellen. Hierzu sind auch Maßnahmen erforderlich, die auf den erbittertsten Widerstand der Überfremdungsextremisten stoßen werden. Darüber hinaus hat die NPD-Fraktion allein in den letzten 14 Monaten einige Parlamentsinitiativen gestartet, bei deren Annahme sich die Sicherheitssituation einerseits, sowie anderseits auch die Situation für die Polizeibeamten spürbar verbessert hätten. Genannt seien an dieser Stelle nur der Antrag zur Stärkung der „Inneren Sicherheit“ und Förderung der Polizeiarbeit (siehe hier) oder zur Aufstellung von mobilen Sondereinheiten zur Aufklärung der Ausländerkriminalität (siehe hier).
 
Schweden war durch seine bisherige liberale Migrationspolitik das „Vorbild internationaler Hilfsbereitschaft“. Nunmehr steht es vor dem Asyl-Bankrott. Hohe Kriminalitätsraten und ganze Städte in ausländischer Hand sind das Ergebnis einer verfehlten – ja, kriminellen – Ausländer- und Integrationspolitik. Jahre der „political correctness“ haben Schweden an den Rand des Abgrundes geführt. Auch bei uns droht ein ähnliches Szenario. Und das spüren die Menschen. Eine steigende Anzahl sog. Kleiner Waffenscheine, ausverkaufte Waffengeschäfte und gut besuchte Selbstverteidigungskurse sind ein untrügliches Zeichen für ein Unsicherheitsgefühl.
 
Das Negativbeispiel Schweden sollte uns mahnen! Wir sagen Grenzen dicht und Schluß mit dem Integrationsverbrechen! Die Herrschenden regieren am Volke vorbei. Sie holen Millionen von Fremden in unser Land, machen aus den Flüchtlingskosten ein Staatsgeheimnis und rauben unseren Kindern eine Zukunft in einem selbstbestimmten, freien und deutschem Land. Wie lange noch?
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Montag, 14. Dezember 2015