Oh, es riecht gut

Passend in die Vorweihnachtszeit hat sich Ministerpräsident Sellering sein Geschenk bereits jetzt schon von den Steuerzahlern gesichert.

Wie die „Ostsee Zeitung“ am 4.12. berichtete, wird sein Schweriner Amtssitz doch teurer als die veranschlagten 3,7 Millionen Euro. Nach dem Abbau von Gerüsten und Einhausung seien weitere Sanierungsstellen entdeckt worden, wie Regierungssprecher Timm verlautbaren ließ.
 
Das riecht wieder einmal mehr streng nach Mißplanung und Mißwirtschaft. Auf dem Rücken des Steuerzahlers läßt der Tebartz-van Elst des Nordens seine Staatskanzlei nach der Grundsanierung (1990 bis 2001) und der Sanierung der Haupteingangstreppe (2006/7) nun nochmals in Millionenhöhe auffrischen. Vorsichtshalber läßt man die Höhe der weiter anfallenden Kosten noch unbeziffert. So umgeht die Landesregierung eine klare Aussage zu den erwarteten Belastungen und kann sich die ganze Geschichte notfalls auch ein oder zwei Millionen mehr kosten lassen. Während an anderen, wohl wichtigeren Stellen Gelder fehlen oder weggestrichen werden, baut Sellering in Schwerin an seinem Prestigeobjekt - und schaufelt ein Millionengrab.
 
Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der NPD-Fraktion, Stefan Köster, muss endlich Schluss sein mit der Elfenbeinpolitik der Regierenden:
 
„Zweck der Politik ist es im Allgemeinen, dem Wohle des Volkes zu dienen. Die Aufgabe der Politiker besteht vor allem darin, die ganze Kraft dafür einzusetzen, dass die Existenz der Heimat und des Volkes gesichert und damit sichergestellt ist, dass das Land in geordneten Verhältnissen der nachfolgenden Generation übergeben werden kann. Auf diesen Grundsatz musste auch das Bundesverfassungsgericht die politische Klasse mehrfach hinweisen. Leider blieben die Worte der Verfassungsrichter bislang ungehört. Im Besonderen muss sich die Politik den Bedürfnissen des eigenen Volkes widmen. Von diesem Anspruch haben sich die Herrschenden schon lange entfernt. Statt dessen geben diese Damen und Herren immer mehr Gelder für das eigene Wohlgefühl aus.“    
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Montag, 07. Dezember 2015