Nicht nur Griechenland: Zahlreiche Kommunen in MV vor dem finanziellen Aus

Nicht nur Griechenland ist de facto pleite, auch zahlreichen Kommunen im Land Mecklenburg-Vorpommern steht das Wasser bis zum Hals.
 
Unter dem Titel „Finanziellen Aderlass unserer Heimat beenden – Ausgabengerechte Ausstattung der Kommunen sichern“, beantragte die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag folgerichtig, die Landesregierung solle einen höheren Anteil von Steuereinnahmen nutzen, um die aufgabengerechte Ausstattung der Kommunen zu gewährleisten.
 
Ferner fordert der NPD-Antrag, die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorzuziehen und bereits in dieser Legislaturperiode in Kraft treten zu lassen.
 
Ein Riesenproblem für die Kommunen sind zudem vielerorts die übernommenen Altschulden. Gerade auch der massenhafte Zustrom von Asylbewerbern, insbesondere deren Unterbringung, belastet die betroffenen Kommunen. Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag, Udo Pastörs, brachte auch diesen Zustand im Plenarsaal auf den Punkt:
 
„Die Kosten für dieses aus unserer Sicht verantwortungslose Vorgehen bürden Sie dem Steuerzahler auf. In der Praxis läuft das so: 1. Der Bund weist Fremde zu, das Land verteilt sie auf die Kommunen. 2. Die Kommunen vor Ort sind überfordert, nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch und wohnungswirtschaftlich. 3. Der Bund verspricht den Ländern Hilfe, die Länder versprechen den Kommunen Hilfe und den Schwarzen Peter haben die Gemeinden vor Ort. Unsere Landsleute jedoch wollen keine Asylantenheime in ihrer Nachbarschaft!“
 
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 02. Juli 2015