1.-Mai-Demo in Neubrandenburg: NPD setzt sich letztendlich durch

Am liebsten hätten die „Demokraten“ von CDU bis Linkspartei es vermutlich gesehen, wenn die 1.-Mai-Demonstration der NPD in Neubrandenburg gar nicht stattgefunden hätte.
 
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ließ in der letzten Plenarwoche sinngemäß vom Stapel, die NPD möge doch auf Demonstrationen verzichten, dies würde der Polizei viel Arbeit ersparen und würde zudem linker Gewalt keinen Anlass geben. Dieser Logik folgend, könnte man den Blitzermarathon auch an einem autofreien Sonntag durchführen.
 
Das Behindern oder gar Verhindern einer angemeldeten und nicht untersagten Demonstration ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und eigentlich strafbar. Seltsamerweise findet es aber den Beifall von Politik und offenbar sogar einer zur Neutralität verpflichteten Stadtverwaltung, wenn selbsternannte „Antifaschisten“ per Sitzblockade eine Demonstration der NPD aufhalten oder verhindern wollen. Und auch die Polizei musste in Neubrandenburg mit Hinweis auf das Versammlungsrecht darauf aufmerksam gemacht werden, welcher Straftatbestand durch die Gegendemonstranten erfüllt wird. Schließlich kam die Polizei ihrer Aufgabe zumindest teilweise doch noch nach und trug die Blockierer von der Kreuzung.
 
Dabei hätte man erwartet, über 800 Polizeibeamte wären schon in der Lage, mit 150 zumeist angereisten Störern der Versammlungsfreiheit fertig zu werden. Dem wäre mit Sicherheit auch so, aber offensichtlich gibt es hierfür nicht die politische Rückendeckung oder sogar noch schlimmer, den Einfluss des Dienstherrn mehr untätig als tätig zu sein. Und der Umstand, die Masse der insgesamt wenigen Gegendemonstranten musste auch noch herangeschafft werden, zeigt entgegen den Medienberichten deutlich auf, Neubrandenburg ist kein Leuchtturm im imaginären Kampf gegen „Rechts“. Und auch der Zuspruch durch Otto Normalbürger gerade in den Wohngebieten lies nicht den Eindruck aufkommen, es wäre die NPD, die fehl am Platze sei. Die Einwohner Neubrandenburgs haben viel mehr Probleme mit den linken Krawallbrüdern als mit 350 Nationalisten, die ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen.
 
Als Fazit bleibt festzuhalten, die NPD wird sich auch weiterhin auf der Straße, ebenso wie im Landesparlament, zu Wort melden, ob es dem politischen Gegner nun passt oder nicht. Und wenn eine Polizei dann ihrer Aufgabenerfüllung entschlossen nachkommt, zukünftig vielleicht sogar mal kriminelle Versammlungsgegner auch als solche behandelt, dann spricht rein gar nichts dagegen, wenn die NPD auch in Zukunft das Recht auf Versammlungsfreiheit gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit Leben erfüllt.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 06. Mai 2015