NPD-Landtagsfraktion erwirkt Unterlassungserklärung gegen Endstation Rechts
Die NPD-Landtagsfraktion erwirkte gegen den Verantwortlichen des Internetportals „Endstation Rechts“, einem Projekt der Jungsozialisten in der SPD Mecklenburg-Vorpommern, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.
In einem Artikel mit der Überschrift „Landtagsdebatte: Mentalitätswechsel der Sicherheitsbehörden lässt auf sich warten“, wurde die Tatsachenbehauptung aufgestellt, der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller habe im Rahmen einer Landtagsdebatte betreffend den Antrag der NPD-Fraktion „Asylmissbrauch verhindern – schnellere Asylverfahren ermöglichen – zusätzliche Kammer ,Asylverfahren´ unverzüglich einsetzen – abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abschieben!“ Maßnahmen vorgestellt, die eine „nationale Regierung“ umsetzen würde, darunter: „Sondergerichte für Asylbewerber und ,Ghettos´ außerhalb von Wohngebieten“.
Entgegen dieser falschen Tatsachenbehauptung hatte die NPD-Fraktion die Einrichtung einer zusätzlichen Kammer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gefordert, welche sich zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung ausschließlich mit Asylverfahren befassen soll. Hierbei handelt es sich zudem um einen Vorschlag der Landesregierung, dessen zeitnahe Umsetzung die NPD-Fraktion in der besagten Plenarsitzung einforderte. Von Sondergerichten, also ad-hoc-Gerichten außerhalb der regulären staatlichen Gerichtsbarkeit, war nie die Rede, ebenso wenig von der Einrichtung von „Ghettos“ für Asylbewerber. Es ging lediglich um die Unterbringung von Asylbewerbern außerhalb von Wohngebieten.
Diese Art der Unterstellung zeigt erneut, wie versucht wird, auch mit böswilligen Wortverdrehungen der NPD Dinge unterzuschieben, die diese nie behauptet oder vertreten hat. Letztlich dokumentiert dieser Vorgang aber auch die Hilflosigkeit des etablierten Politikkartells im Umgang mit der NPD, wenn mangels tatsächlicher Verbotsgründe solche unwahren Behauptungen konzipiert werden, um der Partei Dinge anzudichten, die diese in ihrer Programmatik nicht vertritt und nie vertreten hat.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Freitag, 06. Februar 2015
In einem Artikel mit der Überschrift „Landtagsdebatte: Mentalitätswechsel der Sicherheitsbehörden lässt auf sich warten“, wurde die Tatsachenbehauptung aufgestellt, der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller habe im Rahmen einer Landtagsdebatte betreffend den Antrag der NPD-Fraktion „Asylmissbrauch verhindern – schnellere Asylverfahren ermöglichen – zusätzliche Kammer ,Asylverfahren´ unverzüglich einsetzen – abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abschieben!“ Maßnahmen vorgestellt, die eine „nationale Regierung“ umsetzen würde, darunter: „Sondergerichte für Asylbewerber und ,Ghettos´ außerhalb von Wohngebieten“.
Entgegen dieser falschen Tatsachenbehauptung hatte die NPD-Fraktion die Einrichtung einer zusätzlichen Kammer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gefordert, welche sich zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung ausschließlich mit Asylverfahren befassen soll. Hierbei handelt es sich zudem um einen Vorschlag der Landesregierung, dessen zeitnahe Umsetzung die NPD-Fraktion in der besagten Plenarsitzung einforderte. Von Sondergerichten, also ad-hoc-Gerichten außerhalb der regulären staatlichen Gerichtsbarkeit, war nie die Rede, ebenso wenig von der Einrichtung von „Ghettos“ für Asylbewerber. Es ging lediglich um die Unterbringung von Asylbewerbern außerhalb von Wohngebieten.
Diese Art der Unterstellung zeigt erneut, wie versucht wird, auch mit böswilligen Wortverdrehungen der NPD Dinge unterzuschieben, die diese nie behauptet oder vertreten hat. Letztlich dokumentiert dieser Vorgang aber auch die Hilflosigkeit des etablierten Politikkartells im Umgang mit der NPD, wenn mangels tatsächlicher Verbotsgründe solche unwahren Behauptungen konzipiert werden, um der Partei Dinge anzudichten, die diese in ihrer Programmatik nicht vertritt und nie vertreten hat.