Grenzkriminalität: Innenminister Caffier setzt endlich NPD-Forderungen um
Vor dem Hintergrund der ausufernden Grenzkriminalität erkennt Innenminister Lorenz Caffier jetzt offenbar den notwendigen Handlungsbedarf und setzt entsprechende Forderungen der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag endlich um.
Neben der Erhöhung der Polizeipräsenz, von der NPD-Fraktion bereits im November 2013 per Antrag eingefordert (Drs. 6/2417), sollen nunmehr auch die Zollbeamten mit polizeilichen Eilbefugnissen ausgestattet werden. Letzteres hatte die NPD im Schweriner Landtag bereits im April 2013 per Gesetzentwurf (Drs. 6/1748) und einen Monat später per Antrag (Drs. 6/1900) eingefordert. Nachdem man die Parlamentsinitiativen der Nationalen abgelehnt hat, kommt man jetzt offenbar nicht mehr umhin, diese richtigen und wirkungsvollen Maßnahmen einzuleiten.
In einem heute eingereichten Antrag begrüßt die NPD-Fraktion die Umsetzung ihrer Forderungen und fordert die Landesregierung gleichzeitig auf, den Landtag bis zum 31. März 2014 mit einem objektiven und detaillierten Sachstandsbericht zur Grenzkriminalität zu informieren.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nahm hierzu heute in Schwerin Stellung:
„Nun also doch, nachdem man uns im vergangenen Jahr noch erklärt hatte, die Polizeipräsenz in der Grenzregion sei ausreichend und die Zollbeamten bräuchten keine Polizeibefugnisse, jetzt die Kehrtwende um 180 Grad. Mit der Umsetzung dieser beiden NPD-Forderungen kommt Innenminister Caffier spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät. Dem Treiben der organisierten Grenzkriminalität kommt man eben nicht mit salbungsvollen Worten bei, sondern ausschließlich mit dem konzentrierten Einsatz von Sicherheitskräften aus Polizei und Zoll.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 15. Januar 2014
Neben der Erhöhung der Polizeipräsenz, von der NPD-Fraktion bereits im November 2013 per Antrag eingefordert (Drs. 6/2417), sollen nunmehr auch die Zollbeamten mit polizeilichen Eilbefugnissen ausgestattet werden. Letzteres hatte die NPD im Schweriner Landtag bereits im April 2013 per Gesetzentwurf (Drs. 6/1748) und einen Monat später per Antrag (Drs. 6/1900) eingefordert. Nachdem man die Parlamentsinitiativen der Nationalen abgelehnt hat, kommt man jetzt offenbar nicht mehr umhin, diese richtigen und wirkungsvollen Maßnahmen einzuleiten.
In einem heute eingereichten Antrag begrüßt die NPD-Fraktion die Umsetzung ihrer Forderungen und fordert die Landesregierung gleichzeitig auf, den Landtag bis zum 31. März 2014 mit einem objektiven und detaillierten Sachstandsbericht zur Grenzkriminalität zu informieren.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nahm hierzu heute in Schwerin Stellung:
„Nun also doch, nachdem man uns im vergangenen Jahr noch erklärt hatte, die Polizeipräsenz in der Grenzregion sei ausreichend und die Zollbeamten bräuchten keine Polizeibefugnisse, jetzt die Kehrtwende um 180 Grad. Mit der Umsetzung dieser beiden NPD-Forderungen kommt Innenminister Caffier spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät. Dem Treiben der organisierten Grenzkriminalität kommt man eben nicht mit salbungsvollen Worten bei, sondern ausschließlich mit dem konzentrierten Einsatz von Sicherheitskräften aus Polizei und Zoll.“