Aktuelle Stunde: Düstere Aussichten nach Koalitionsverhandlungen in Berlin

Die deutsche Wirtschaft ist in bester Verfassung und der Deutsche Aktienindex (DAX) eilt von einem Höchststand zum anderen. Der Regierungschef Erwin Sellering (SPD) lobte in der Aktuellen Stunde, die unter dem Motto „Koalitionsvertrag in Berlin -- Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern" stand, die Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD zur Neuauflage der Großen Koalition.

Dabei verschwieg Ministerpräsident Sellering allerdings, auf wessen Kosten diese Vereinbarungen teilweise umgesetzt werden sollen.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs kritisierte die „Fortführung einer Politik, die sich in den letzten 20 Jahren nicht wesentlich geändert hat". In den Ausführungen des Ministerpräsidenten wurden elementare Probleme nicht erwähnt, die die Vertragspartner in Berlin in ihrem Koalitionspapier entweder ausgeklammert haben oder bei denen man faule Kompromisse eingegangen ist.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 11. Dezember 2013