Landesregierung bringt Doppelhaushalt 2014 / 2015 im Landtag ein

Die Eckdaten zum Doppelhaushalt 2014 / 2015 sind schnell aufgezählt: 7,3 Milliarden Euro pro Jahr stehen als Etat zur Verfügung. Die Verschuldung Mecklenburg-Vorpommerns liegt derzeit bei 10,3 Milliarden Euro und hieran wird sich wenig ändern. Eine Netto-Schuldentilgung ist ebenso wie eine Neuverschuldung nicht im Haushalt eingeplant. Pro Jahr wird das Land rund 350 Millionen Euro an Zinsen zahlen müssen.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nutzte die Haushaltsdebatte zur Generalabrechnung mit der Landesregierung. Angesichts der Rahmenbedingungen kann die Regierungskoalition die zur Schau gestellte politische Schwerpunktbildung mangels echter finanzieller Verfügungsmasse gar nicht wirklich umsetzen. Man kann bestenfalls kleine Stellschrauben justieren, alles andere ist finanzpolitische Schaumschlägerei.



Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 11. Dezember 2013