Öffentlichkeit der Ausschüsse? Vor Enttäuschungen wird gewarnt!

In neun von zehn Bundesländern tagen die Ausschüsse der Landtage grundsätzlich öffentlich, nicht aber in M/V. Hier entsteht oft der Eindruck von geheim tagenden Zirkeln.

Die Grünen legten deshalb einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie eine Änderung der Landesverfassung erreichen wollten. Deren Artikel 33 (3) sollte dahingehend geändert werden, „daß Ausschußsitzungen in der Regel öffentlich sind." Ginge es nach den Antragstellern, könnten auch Ausschuß-Unterlagen, „bei denen es sich nicht um Verschlußsachen handelt", in die öffentlich zugänglichen Datenbanken des Landtages eingestellt werden - Wünsche, gegen die sich vom Grundsatz her nichts Gravierendes einwenden läßt, da Politik mit dem Anspruch verbunden wird, transparent zu sein -- soweit die Theorie.

Doch wo Licht, da auch Schatten: Könnte der Besuch einer Ausschusssitzung doch für den einen oder anderen Beobachter mit einer herben Enttäuschung enden, machte der Abgeordnete Michael Andrejewski für die NPD auf die Kehrseite der Medaille aufmerksam. Als Mitglied im Europa- und Rechtsausschuß habe er erleben müssen, wie Linke und Grüne mit ihren Anträgen von den Koalitions-Vertretern „eiskalt weggestimmt werden nach dem Motto: Hier ist die Macht, da sind die Nobodys."  

Bei den Ausschuß-Anhörungen mit Fachleuten zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung handele es sich um „reine Show. Die Ablage P, der Papierkorb, wartet schon. So ist sie halt, die Arroganz der Macht." Markante Beispiele seien die Kreisgebietsreform oder der Wegfall von Amtsgerichten.

Auch stellte der nationale Abgeordnete die Sinnhaftigkeit der meisten Ausschüsse infrage. Eine Ausnahme bilde der Petitions-Ausschuß, da die Abgeordneten hier mit den Problemen der Basis konfrontiert werden.

Die NPD-Fraktion stimme der Grünen-Forderung nach Öffentlichkeit der Ausschüsse nicht zuletzt deshalb zu, weil dann womöglich „der Bund der Steuerzahler auf vernünftige Ideen kommen könnte."

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 13. November 2013