Kleine Anfrage ergab: Linke lügen oder haben keine Ahnung!
Kostenübernahme für illegal eingereiste Ausländer im Landkreis Vorpommern-Greifswald? Antwort auf Kleine Anfrage widerlegt dreiste Behauptungen des Abgeordneten Al-Sabty!
Bereits im Juni 2013 forderte die NPD-Fraktion mit einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auf, den Landkreis Vorpommern-Greifswald von den Kosten für illegal eingereiste Ausländer zu entlasten. Die Dringlichkeit des Antrages wurde von den Blockparteien ohne Begründung abgelehnt. Im September wurde die Initiative, diesmal als regulärer Antrag, erneut auf die Tagesordnung gesetzt (Drucksache 6/2023).
Die Einbringungsrede hielt der aus Vorpommern-Greifswald stammende NPD-Abgeordnete Tino Müller (wir berichteten hier und hier).
Für die „demokratischen“ Fraktionen trat der aus dem Irak stammende Dr. Hikmat Al-Sabty (Die Linke) ans Rednerpult, wobei er eine Reihe von Behauptungen aufstellte.So erklärte Al-Sabty im Hinblick auf die Übernahme von Kosten des Landkreises Vorpommern-Greifswald durch das Innenministerium unter anderem: „ … Natürlich ist es unerläßlich, daß das Land den Landkreis Vorpommern-Greifswald bei den Übernahmen der Kosten der unerlaubt eingereisten Flüchtlinge unterstützt. Dieser Weg ist aber schon längst beschritten, es wurden Kosten auch für die unerlaubt eingereisten Flüchtlinge in Vorpommern-Greifswald übernommen und es werden weiterhin Gespräche zwischen dem Landkreis und Innenministerium geführt. …“
Die Aussagen der Landesregierung belegen, daß Dr. Al-Sabty entweder ein Lügner ist oder ahnungslos daherschwatzt
Daraus ergab sich aus Sicht der NPD-Fraktion ein dringender Klärungsbedarf. Tino Müller hakte mit einer Kleinen Anfrage nach. So wollte er wissen, ob die Behauptung, dem Landkreis seien die Kosten für illegal eingereiste Personen erstattet worden, den Tatsachen entspreche. Die Landesregierung antwortete mit einem klaren NEIN!
Auf die Fragen nach den Zielsetzungen der Gespräche zwischen dem Innenministerium und Vertretern des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie den Ergebnissen der Unterredungen entgegnet die Landesregierung: „Es haben zu der Thematik keine (Hervorhebung durch Red.) Gespräche des Ministeriums … mit dem Landkreis … stattgefunden.“
Die Kleine Anfrage kann hier eingesehen werden.
Die NPD-Fraktion wird auch künftig nicht jedes Gedöns im Landtag einfach so hinnehmen, sondern gegebenenfalls in der gebotenen Schärfe nachfragen. Auch hat der vorliegende Fall einmal mehr gezeigt, wie wichtig der Gebrauch des parlamentarischen Mittels der Kleinen Anfrage ist.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 07. November 2013
Bereits im Juni 2013 forderte die NPD-Fraktion mit einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auf, den Landkreis Vorpommern-Greifswald von den Kosten für illegal eingereiste Ausländer zu entlasten. Die Dringlichkeit des Antrages wurde von den Blockparteien ohne Begründung abgelehnt. Im September wurde die Initiative, diesmal als regulärer Antrag, erneut auf die Tagesordnung gesetzt (Drucksache 6/2023).
Die Einbringungsrede hielt der aus Vorpommern-Greifswald stammende NPD-Abgeordnete Tino Müller (wir berichteten hier und hier).
Für die „demokratischen“ Fraktionen trat der aus dem Irak stammende Dr. Hikmat Al-Sabty (Die Linke) ans Rednerpult, wobei er eine Reihe von Behauptungen aufstellte.So erklärte Al-Sabty im Hinblick auf die Übernahme von Kosten des Landkreises Vorpommern-Greifswald durch das Innenministerium unter anderem: „ … Natürlich ist es unerläßlich, daß das Land den Landkreis Vorpommern-Greifswald bei den Übernahmen der Kosten der unerlaubt eingereisten Flüchtlinge unterstützt. Dieser Weg ist aber schon längst beschritten, es wurden Kosten auch für die unerlaubt eingereisten Flüchtlinge in Vorpommern-Greifswald übernommen und es werden weiterhin Gespräche zwischen dem Landkreis und Innenministerium geführt. …“
Die Aussagen der Landesregierung belegen, daß Dr. Al-Sabty entweder ein Lügner ist oder ahnungslos daherschwatzt
Daraus ergab sich aus Sicht der NPD-Fraktion ein dringender Klärungsbedarf. Tino Müller hakte mit einer Kleinen Anfrage nach. So wollte er wissen, ob die Behauptung, dem Landkreis seien die Kosten für illegal eingereiste Personen erstattet worden, den Tatsachen entspreche. Die Landesregierung antwortete mit einem klaren NEIN!
Auf die Fragen nach den Zielsetzungen der Gespräche zwischen dem Innenministerium und Vertretern des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie den Ergebnissen der Unterredungen entgegnet die Landesregierung: „Es haben zu der Thematik keine (Hervorhebung durch Red.) Gespräche des Ministeriums … mit dem Landkreis … stattgefunden.“
Die Kleine Anfrage kann hier eingesehen werden.
Die NPD-Fraktion wird auch künftig nicht jedes Gedöns im Landtag einfach so hinnehmen, sondern gegebenenfalls in der gebotenen Schärfe nachfragen. Auch hat der vorliegende Fall einmal mehr gezeigt, wie wichtig der Gebrauch des parlamentarischen Mittels der Kleinen Anfrage ist.