Illegale Einwanderer: NPD-Fraktion fordert Kostenübernahme durch das Land

Immer mehr illegale Einwanderer sickern in den Landkreis Vorpommern-Greifswald ein. Fast alle kommen aus Tschetschenien und gelangen über Polen auf deutsches Staatsgebiet.
 
Im Gegensatz zu Asylbewerbern oder geduldeten Ausländern haben diese illegalen Einwanderer keinerlei Bleiberecht und gehören formal unverzüglich nach Polen abgeschoben. Während die Kommunen die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern vom Land erstattet bekommen, bleiben im Fall der Illegalen die Unterbringungskosten beim Landkreis hängen.
 
Mit einem entsprechenden Antrag forderte die NPD-Fraktion nunmehr im Landtag die Kostenübernahme für diese Personengruppe durch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Der betroffene Landkreis Vorpommern-Greifswald sieht sich nach eigener Aussage nicht in der Lage, diese Kosten, allein im ersten Quartal des Jahres bereits 30.000 Euro, aus eigenen Mittel aufbringen zu können.
 
Nach der sachlichen Einbringungsrede durch den NPD-Abgeordneten Tino Müller folgte die Gegenrede stellvertretend für alle anderen Landtagsfraktionen durch den Abgeordneten der Linkspartei, dem gebürtigen Iraker Hikmat Al-Sabty. Hierbei verstieg sich der Linkspolitiker in die Behauptung, die Kostenübernahme sei quasi geregelt. Woher er über dieses Geheimwissen verfügte, konnte Al-Sabty nicht erklären.
 
Die wirren Ausführungen des Al-Sabty`s rückte der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski in seiner Erwiderungsrede gerade. Wer von einem Antrag zur Kostenübernahme den Bogen zum Holocaust spannt und primitive Beleidigungen ausspricht verdient alles Mögliche, aber mit Sicherheit kein parlamentarisches Gehör.
 
Der NPD-Abgeordnete Tino Müller nahm hierzu heute Stellung:
 
„Mit unserem Antrag auf Übernahme von Kosten für illegale Einwanderer durch das Land sollte die dringend notwendige Entlastung für den Landkreis Vorpommern-Greifswald erreicht werden. Die völlig unsinnigen Äußerungen des Herrn Al-Sabty zu diesem Sachantrag zeigen deutlich auf, welchen Reflexen die Abgeordneten der Linkspartei unterliegen. In ihrem Anti-NPD-Wahn sind diese Herrschaften offenbar gar nicht mehr in der Lage, eine Problematik sachgerecht zu behandeln. Speziell bei Herrn Al-Sabty paart sich seine an den Tag gelegte Unkenntnis auch noch mit seiner primitiven Selbstdarstellung.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 05. September 2013