Dieses System muß überwunden werden
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will zum 1. Januar 2009 das Landesblindengeld von derzeit 546 Euro auf 333 Euro senken. Minderjährige werden dann statt 273 nur noch 166 Euro erhalten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster, nannte die unsoziale Maßnahme von Sozialminister Sellering typisch. Eine für die eigenen Interessen des Volkes blinde Politik diskriminiere allerdings nicht nur die Behinderten im Land:
"Der Protest der Blinden vor dem Schloß heute wird die Systempolitiker in ihrer Wagenburg vermutlich kaum erreichen. Diese Politiker haben es gelernt, zu täuschen und zu tricksen. Auch Unsozialminister Sellering wird Interesse und Betroffenheit heucheln.
Und während man noch das Bedauern über die Kürzung des Landesblindengeldes zum Ausdruck bringt, beraten die gleichen Damen und Herren über millionenschwere Umbauten für den Plenarsaal – die Linke, vorn dran, kann offenbar den Hals hier nicht voll bekommen.
Selbstverständlich wird die NPD der Kürzung ebenso nicht zustimmen wie Prestigeumbauten des Plenarsaales. Darüber hinaus sollten sich die Demonstranten heute vor dem Schweriner Schloß klar machen, daß die Politik der Systemparteien die Deutschen gegeneinander ausspielt.
Wo Geld hauptsächlich für fremde Interessen ausgegeben wird, da sind eben keine Mittel mehr für die eigenen Interessen da. Gestern die Milchbauern, heute die Blinden und morgen die Mitarbeiter in den Call-Centern. Diese Politik hat System, und dieses System muß überwunden werden.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 24. September 2008
Der gesundheitspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster, nannte die unsoziale Maßnahme von Sozialminister Sellering typisch. Eine für die eigenen Interessen des Volkes blinde Politik diskriminiere allerdings nicht nur die Behinderten im Land:
"Der Protest der Blinden vor dem Schloß heute wird die Systempolitiker in ihrer Wagenburg vermutlich kaum erreichen. Diese Politiker haben es gelernt, zu täuschen und zu tricksen. Auch Unsozialminister Sellering wird Interesse und Betroffenheit heucheln.
Und während man noch das Bedauern über die Kürzung des Landesblindengeldes zum Ausdruck bringt, beraten die gleichen Damen und Herren über millionenschwere Umbauten für den Plenarsaal – die Linke, vorn dran, kann offenbar den Hals hier nicht voll bekommen.
Selbstverständlich wird die NPD der Kürzung ebenso nicht zustimmen wie Prestigeumbauten des Plenarsaales. Darüber hinaus sollten sich die Demonstranten heute vor dem Schweriner Schloß klar machen, daß die Politik der Systemparteien die Deutschen gegeneinander ausspielt.
Wo Geld hauptsächlich für fremde Interessen ausgegeben wird, da sind eben keine Mittel mehr für die eigenen Interessen da. Gestern die Milchbauern, heute die Blinden und morgen die Mitarbeiter in den Call-Centern. Diese Politik hat System, und dieses System muß überwunden werden.“